Wirtschaft: Bundesbankreform: Landeszentralbank-Chef kritisiert Reformentwurf

Als "präsidiale Verfassung absolutistischer Prägung" hat der Präsident der Landeszentralbank in Berlin und Brandenburg (LZB) Klaus-Dieter Kühbacher die neue Bundesbankstruktur seines Parteikollegen Hans Eichel (SPD) kritisiert. Es sei bedenklich, dass der Präsident - wie im vorliegenden Referentenentwurf skizziert - künftig nahezu unkontrollierbar sei. Nach dem Reformgesetz soll die Bundesbank künftig vom Präsidenten, dem Vizepräsidenten sowie vier weiteren Vorständen geführt werden. Der Bundesbank-Zentralbankrat wird abgeschafft. Die bisherige Berichts- und Beratungspflicht im Kreis des Zentralbankrates entfällt mithin, und damit auch die Entscheidungskompetenz der Landeszentralbankpräsidenten.

Gleichzeitig erneuerte Kühbacher auch seine Bedenken gegenüber der geplanten Neuregelung der Finanzmarktaufsicht. Die bisherigen Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel sollen dem Referentenentwurf zufolge in eine Bundesanstalt des öffentlichen Rechts - für Finanzdienstleistungen und Finanzmarktaufsicht - überführt werden. LZB-Präsident Kühbacher sagte, es gebe in dem vorliegenden Referentenentwurf zu viele Kann-Bestimmungen. Es sei zu befürchten, dass die Bundesbank, die bislang maßgeblich in der Überprüfung der Kreditinstitute vor Ort involviert ist, aus dem Geschäft gedrängt werde. Vor einem Monat hatte der Bundesfinanzminister die entsprechenden Entwürfe vorgelegt. Die nicht zustimmungspflichtigen Gesetze sollen rechtzeitig zur Einführung des Euro Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Kühbacher sagte, es sei unwahrscheinlich dass ein entsprechender Gesetzentwurf von den Bundesländern abgesegnet werde. Der Bundesrat kann die Einspruchsgesetze mit einer Zweidrittelmehrheit blockieren.

Die konjunkturelle Lage im Euro-Währungsraum bezeichnete der LZB-Präsident mit dem Verweis auf das zuletzt deutlich rückläufige Industrievertrauen und einen noch stärker ausgeprägten Rückgang der Auftragsbestände als Besorgnis erregend. Auch in Deutschland komme man "von einem hohen Niveau in eine steile Bergab-Richtung". Es sei zu befürchten, dass Europa im Zuge der Nordamerika-Krise in eine Rezessionsphase schlittere.

Vieles spreche zwar dafür, die Zinspolitik im Fall eines rückläufigen inflationären Trends verstärkt zur konjunkturellen Stabilisierung einzusetzen. Doch seien die Voraussetzungen noch nicht gegeben. Im Moment sei es für die Europäische Zentralbank (EZB) auch wichtiger, ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen, als blindlings der US-Notenbank durch Zinssenkungen nachzueifern. Kühbacher warnte außerdem mit Blick auf den Lufthansa-Tarifstreit vor neuen Begehrlichkeiten der Tarifparteien und einem daraus resultierenden zusätzlichen Inflationsdruck. Während die US-Notenbank den Leitzins mit Blick auf die beschleunigte Abkühlung der US-amerikanischen Konjunktur seit Anfang des Jahres in mehreren Schritten auf mittlerweile 4,5 Prozent gesenkt hat, blieben die Leitzinsen im europäischen Währungsraum seit Herbst mit 4,75 Prozent unverändert. Seit geraumer Zeit liegen die Inflationsraten im Euro-Währungsraum über dem von der europäischen Notenbank sich selbst gesetzten Stabilitätsziel von "bis zu zwei Prozent".

mo