Wirtschaft: Bundesfinanzminister will Spenden kontrollieren

Düsseldorf (ms/HB). Mit einschneidenden Maßnahmen will der Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Rahmen der OECD-Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung (Financial Action Task Force, FATF) das Spendenwesen insgesamt reorganisieren, um Unterstützern des Terrors leichter auf die Spur kommen zu können. Dies sieht nach Informationen des Handelsblatts ein aktuelles Vorschlagspapier vor, das Eichel der FATF vorgelegt hat.

Spendensammlungen bei gläubigen Muslimen spielen bei der Finanzierung des islamistischen Terrors „eine ganz große Rolle", heißt es in Sicherheitskreisen. Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums (BMF) kommt es entscheidend darauf an, die Zahlungsflüsse unter Kontrolle zu bekommen.

Für die Vereine selbst will das Bundesfinanzministerium eine Art „Spenden-Tüv" vorschreiben: Sie sollen sich einer Prüfung unterziehen, ob die Verwendung der Spenden auch dem angegebenen Zweck entspricht. Spenden an wohltätige Organisationen sollen so weit wie möglich über Bankkonten fließen.

Zu überlegen sei außerdem, das Recht zur Ausgabe plombierter Spendenbüchsen auf Banken zu beschränken. So sei sichergestellt, dass das gesammelte Geld auf einem Konto landet. „Spendensammlungen hinter verschlossener Tür bekommen wir so nicht in den Griff", räumt man auch im BMF ein. Deshalb sollen die Banken dazu bewegt werden, Vereine mit auffällig umfangreichen Bareinzahlungen zu melden.

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