Wirtschaft: Bundeshaushalt: Die Grünen fordern größere Sparsamkeit im Jahr 2002

Der Grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger fordert die Regierungskoalition auf, weniger Schulden zu machen. Die Nettokreditaufnahme im Etat 2002 müsse unter 20 Milliarden Euro festgelegt werden, sagte Metzger am Donnerstag. Finanzminister Hans Eichel (SPD) geht in seinem Entwurf von 21,1 Milliarden Euro neuer Kredite im kommenden Haushaltsjahr aus. "Das ist zu viel", sagte Metzger. Denn bereits im folgenden Jahr soll die Nettokreditaufnahme auf 15,5 Milliarden Euro sinken, so dass der Sprung innerhalb des einen Haushaltsjahrs zu groß sei. So müssten allein 1,1 Milliarden Euro im kommenden Etat eingespart werden, da die Schulden im Fonds Deutsche Einheit nicht getilgt werden. Außerdem muss Finanzminister Eichel eine Milliarde Euro zusätzlich für den Familienleistungsausgleich - dazu zählt das höhere Kindergeld und der Kinderfreibetrag - auffangen. Zwei Drittel der dadurch zusätzlichen Kosten trägt in Zukunft der Bund, den Rest die Länder. Je 100 Millionen Euro muss der Finanzminister außerdem für den leicht gestiegenen Entwicklungshilfeetat und die Fortsetzung der Unternehmensteuerreform aufbringen. Hinzu kommen laut Metzger "nicht genau zu beziffernde Risiken". So rechnet er zwar damit, dass "die Steuerschätzung vom Mai eine Punktlandung wird". Denn auch die Bundesbank sieht keine Steuerausfälle durch den Konjunktureinbruch. Das bedeutet jedoch, dass der Bund eben keine Mehreinnahmen hat, wie noch zu Anfang des Jahres erhofft. 1,5 bis zwei Milliarden Mark Mehrkosten könnten bei der Bundesanstalt für Arbeit entstehen, wenn die Arbeitslosenzahlen geringer zurückgehen als erwartet und gleichzeitig weniger Menschen eine feste Arbeit finden. Alles zusammengerechnet sind "mindestens zwei Milliarden Euro noch zu erarbeiten", sagte Metzger. Ab Montag kommender Woche wird er mit seinen SPD-Kollegen aus dem Haushaltsauschuss darüber beraten, wo das Geld herkommen kann. Dabei sollen keineswegs die einzelnen Ministeretats gerupft werden. Metzger sieht vielmehr Spielräume bei den veranschlagten Mehreinnahmen durch den Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug. Den Haushalt verschönern könnten eine Milliarde Euro, die Eichel weniger für Zinsen ausgeben muss. Und 500 Millionen Euro könnten als "Globale Minderausgabe" im Haushalt die ausgesetzten Zahlungen für den Fonds Deutsche Einheit signalisieren. Metzger fordert zudem Strukturreformen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit, der Bundeswehr und in der Gesundheitspolitik. Eine "einjährige Aussitzpolitik" könne sich die Bundesregierung nicht leisten. Nachdem die Steuern gesenkt wurden, fordert Metzger nun, dass auch die Abgaben zur Arbeitslosenversicherung unter 40 Prozent sinken und die Kosten für die Krankenversicherung begrenzt werden.

ufo