Wirtschaft: Clement macht Zugeständnis im Hartz-Streit

Berlin (Tsp/HB). Regierung, Gewerkschaften und Zeitarbeitsfirmen haben sich auf die künftige Bezahlung von Leiharbeitern geeinigt. Danach sollen nun doch nicht vom ersten Tag an für Zeitarbeitnehmer die gleichen Löhne und Arbeitsbedingungen gelten wie für die Stammbelegschaft. Statt dessen sollen nach einer Übergangszeit von einem Jahr zwischen Gewerkschaften und Zeitarbeitsverbänden Tarifverhandlungen geführt werden, sagte Wirtschafts und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) am Dienstag in Berlin. Zwischen rot-grüner Koalition und CDU/CSU gibt es indessen keine Annäherung in wesentlichen Punkten der geplanten Arbeitsmarkt-Reform.

Nach der Vereinbarung bekommen Leiharbeiter künftig zwar den gleichen Lohn wie Festangestellte, erhalten aber nur die Grundlohnstruktur und werden so von weiteren Vergünstigungen der jeweiligen Betriebe ausgenommen. Dadurch wird gewährleistet, dass die Leiharbeiter nicht mehrmals hintereinander Zusatzvergünstigungen der jeweiligen Firmen erhalten, an die sie ausgeliehen worden sind. Nach dem bisherigen rot-grünen Gesetzentwurf waren Leiharbeiter und Stammpersonal gleichgestellt.

An dem Gespräch mit Clement nahmen DGB-Chef Michael Sommer sowie Vertreter von Gewerkschaften, Zeitarbeitsfirmen und BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner teil. Während Sommer von einem großen Fortschritt sprach, sagte Göhner nach dem Treffen, von einer Einigung zur Zeitarbeit könne keine Rede sein. Die Mehrheit der Zeitarbeitsunternehmen habe der neuen Regelung „vehement widersprochen“.

Der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Deutscher Zeitarbeitunternehmen, Werner Stolz, bezeichnete die Vereinbarung dagegen als „Durchbruch“. Die Arbeitsmarktpolitikerin der Grünen, Thea Dückert, geht davon aus, dass noch weitere Gespräche nötig sind. Nach den Worten von Stolz wurde die Übergangszeit auf Drängen der Arbeitgeber vom 1. Juli 2003 bis zum 1. Januar 2004 verlängert. Bis dahin gelte weiter das alte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Clement will sein Reformpaket auf der Grundlage des Hartz-Konzeptes 2003 starten. Wie nun die einjährige Übergangszeit konkret geregelt werde, sei noch offen.

Grundsätzlich gelte künftig der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, erläuterte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Allerdings solle es auch eine Einarbeitungszeit für die Leiharbeiter geben, die mindestens sechs Wochen dauert, aber bis zu einem Jahr verlängert werden kann. Dies sei dann Verhandlungssache bei den Tarifen. Die Tarifparteien wollen schon an diesem Mittwoch die Gespräche aufnehmen. Alle drei Monate ist ein Spitzengespräch mit Clement geplant.

Clement und sein Gegenspieler von der Union, Friedrich Merz (CDU), stellten nach einem ersten Treffen am Dienstag zwar weiter Meinungsunterschiede in wesentlichen Bereichen fest, wollen ihre Gespräche aber fortsetzen. Allgemein wird in der Union nicht damit gerechnet, dass es eine Einigung mit der Koalition geben wird. Die Union hatte insbesondere die bisher vorgesehene Regelung für Leiharbeiter kritisiert. Die Koalition will die Gesetzestexte zur Arbeitsmarkt-Reform am Freitag im Bundestag verabschieden.

Die ursprünglich geplante Gleichbehandlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft traf am Dienstag auch auf erhebliche Vorbehalte in einer Anhörung von Experten im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit. Auch bei Experten der Hartz-Kommission selbst hatte zuletzt die Kritik an der Umsetzung der Pläne durch Rot-Grün zugenommen. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, sagte in Dresden, er rechne mit einem gemeinsamen Protest aus den Reihen der 15-köpfigen Kommission. Kritik kommt Schleyer zufolge auch vom Chef des Gremiums, dem VW-Manager Peter Hartz.

Vor überzogenen Erwartungen an die geplanten Personal-Service-Agenturen (PSA) warnte unterdessen der Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster. Über PSA könnten pro Jahr allenfalls für 50000 bis 100000 Arbeitslose Brücken in das Arbeitsleben geschlagen werden, sagte Gerster. „Der Hartz-Bericht geht von einer vier bis fünf Mal höheren Zahl aus. Das ist aber nicht realistisch.“ Derweil wurde bekannt, dass die BA 2003 vier Milliarden Euro sparen will und zudem mit zusätzlichen Einnahmen von knapp einer Milliarde rechnet. Das geht aus dem Etatentwurf hervor, der in zwei Tagen verabschiedet werden soll. Gerster verteidigte die geplanten Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik. Wenn die Bundesanstalt ohne Bundeszuschuss auskommen wolle, seien Kürzungen unerlässlich, sagte er. Die BA rechnet mit einer Arbeitslosenzahl von 4,14 Millionen, 80 000 mehr als 2002.

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