Wirtschaft: Clinton lehnt neue Welthandelsrunde ab

Gespräche über Industriezölle angeboten / WTO soll Umweltschutz wichtiger nehmenVON JAN-DIRK HERBERMANNFidel Castro schlug auf der Geburtstagsfeier harte Töne an.Seinen Festauftritt zum 50jährigen Jubiläum des multilateralen Handelssystems in Genf nutzte der kubanische Staatschef, um endlich einmal vor der Weltöffentlichkeit mit dem Erbfeind USA abzurechnen.Neben den üblichen Tiraden gegen die größte Wirtschaftsmacht der Welt geißelte der letzte prominente kommunistische Herrscher der Welt auch die US-Sanktionsgesetze gegen sein Land, insbesondere das Helms-Burton-Gesetz.Dieses Gesetz der USA bedroht ausländische Unternehmen mit empfindlichen Strafen, die in ehemaliges US-Eigentum auf Kuba investieren.Die Europäische Union und die USA führten wegen der umstrittenen Regelung scharfe Auseinandersetzungen.Über den nunmehr zwischen der EU und den USA auf ihrem Londoner Gipfel erzielten Kompromiß war Castro bitter enttäuscht: "Die Übereinkunft ist unklar." Die WTO richtet in Genf das Jubiläumsfest aus.Gleichzeitig findet zum zweiten Mal die Ministerkonferenz der WTO statt.US-Präsident Bill Clinton verlangte, dem Umweltschutz innerhalb der Genfer Organisation mehr Beachtung zu schenken - bislang spielten Umweltgesichtspunkte vor dem Handelsgericht der WTO keine Rolle.Mehr Transparenz forderte Clinton für die Verhandlungen des Handelsgerichts: "Die WTO sollte jeden möglichen Schritt wagen, um Offenheit und mehr Berechenbarkeit in ihre Operationen zu bringen." Nur dadurch würden die Bürger Vertrauen zur WTO fassen, die von vielen Kritikern als bedenkenloser Beschleuniger einer "rücksichtslosen Globalisierung" gebrandmarkt wird.Konkret forderte Clinton, daß alle Verfahren und schriftlichen Dokumente für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müßten.Clinton bot an, "alle Verfahren mit US-Beteiligung öffentlich abzuhalten."Die mit Spannung erwartete Passage der Clinton Rede zur Zukunft des multilateralen Handelssystems fiel für die Diplomaten und Politiker der EU dagegen enttäuschend aus.Clinton sprach sich eindeutig gegen eine von Brüssel gewünschte neue große Handelsrunde aus.In der letzten Runde (Uruguay-Runde) wurde mehr als sieben Jahre lang über die Liberalisierung des Welthandels in verschiedenen Bereichen wie Landwirtschaft oder Industrie-Zölle verhandelt.Gegensätzliche Positionen in einem Sektor blockierten dabei regelmäßig Fortschritte auf anderen Gebieten."Wir müssen eine bessere Strategie finden", forderte Clinton.Allerdings drängte er, schon im kommenden Jahr mit den Gesprächen über die weitere Liberalisierung in den Bereichen Agrar-Service und Industrie-Zölle zu beginnen.

JAN-DIRK HERBERMANN