Finanzskandal: Das DIW als Selbstbedienungsladen

Düsseldorf / Berlin - Der Landesrechnungshof wirft dem DIW, wie berichtet, eine fragwürdige Verwendung von rund sieben Millionen Euro öffentlicher Mittel vor. Dabei geht es nicht nur um den Umzug des DIW von Berlin-Dahlem nach Mitte im Jahr 2007, fehlende öffentliche Ausschreibungen oder die ungeklärte Verwendung von 234 Flaschen Wein. Vielmehr monieren die Rechnungsprüfer auch den Arbeitsvertrag von Zimmermann und das Verschieben von Geld vom DIW hin zu den beiden anderen von Zimmermann geleiteten Organisationen DIW DC in Washington und dem Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn.

Bis zum gestrigen Montag hatte Zimmermann Zeit, um gegenüber dem Berliner Wissenschaftssenat als Zuwendungsgeber eine Stellungnahme zum Rechnungshofbericht abzugeben. Dem Vernehmen nach umfasst die Stellungnahme rund 130 Seiten und damit etwa doppelt so viele wie der Bericht des Rechnungshofes. Wie der Tagesspiegel erfuhr, wollen Zimmermann und Hans-Gerhard Husung, zuständiger Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Etwa auch darüber, inwieweit die Öffentlichkeit informiert wird. Im DIW selbst kommt Zimmermann nicht aus der Deckung. „Die Belegschaft ist von sämtlichen Informationen abgeschnitten“, sagte DIW-Betriebsrat Bernd Bibra am Montag auf Anfrage.

Zimmermann übernahm die DIW-Führung Anfang 2000; am 1. Januar 2010 begann seine dritte Amtszeit. Vor seinem Amtsantritt hatte das DIW-Kuratorium laut Rechnungshof mit Zimmermann vereinbart, dass er trotz seiner Vollzeitbezüge von damals 250 000 D-Mark Chef des IZA bleiben dürfe, der Schwerpunkt seiner Tätigkeit aber beim DIW liegen müsse. Zimmermann sollte eine Zweitwohnung in Berlin unterhalten, um „Präsenz- und Repräsentationspflichten nachkommen zu können“. Dazu sollte Zimmermann eine Direktversicherung zur Alterversorgung mit jährlichen Beitragszahlungen von 11 400 Euro bekommen, um die Mehrbelastungen durch die Zweitwohnung auszugleichen. Tatsächlich habe Zimmermann keine Wohnung in Berlin genommen, so der Rechnungshof. Dennoch finanzierte das DIW die Versicherung. Im Januar 2007 hat Zimmermann neben den Chefposten bei DIW und IZA noch den Verwaltungsratsvorsitz der US-Gesellschaft DIW DC übernommen; zudem übt er eine „Vielzahl von Nebentätigkeiten“ aus, so der Bericht. „Ungeachtet dessen erhält er vom DIW eine ungekürzte Vergütung als Präsident“, kritisieren die Rechnungsprüfer.

Besonderes Augenmerk legt der Bericht auf das DIW DC. Das Institut logiert in einer 170-Quadratmeter-Suite, die Jahresmiete beträgt 80 000 Dollar. Zimmermanns Vertraute Amelie Constant ist für das DIW und das IZA in Washington tätig. Das IZA berechnetde dem DIW für Constants Tätigkeit im ersten Halbjahr 2006 21 000 Dollar. Welche Leistungen dabei erbracht und berechnet wurden, sei nicht nachvollziehbar. Kritisch sieht der Rechnungshof auch die zwischen DIW und DIW DC geschlossenen Dienstleistungsverträge mit einem Volumen von 600 000 Euro für drei Jahre. Der Präsident habe als Vorsitzender des Verwaltungsrats von DIW DC faktisch mit sich selbst einen Vertrag geschlossen. Pikant an der Sache ist ferner die Beziehung zwischen Constant und Zimmermann. Constant habe „erstaunliche Privilegien und Freiheitsgrade“ eingeräumt bekommen, heißt es im Umfeld des Instituts. HB/mit alf

Axel Schrinner