Wirtschaft: Das Kartellamt spielt nicht mit

Wettbewerbshüter gegen neue Geldautomaten-Gebühr

BERLIN (hej).Die geplante Anhebung der Gebühren für die Fremdnutzung von Geldautomaten stößt auf den Widerstand des Bundeskartellamts.Wie die Sprecherin der Wettbewerbshörde, Elke Zeise, mitteilte, habe die Behörde dem Zentralen Kreditausschuß (ZKA), in dem die Verbände des Geldgewerbes zusammenarbeiten, eine Frist bis zum 30.Juni gesetzt, in der die Banken-Sparkassenverbände die Bedenken des Amts ausräumen sollen.Gelingt es dem Kreditgewerbe nicht, den Wettbewerbshütern die neue Entgeltregelung schmackhaft zu machen, muß die Branche mit dem Widerspruch des Kartellamts rechnen."Dann könnte jede Bank für sich die Preise festsetzen", so Zeise.Die Berliner Kartellwächter haben bis zum 11.Juli Zeit, eine Entscheidung zu fällen. Nach der neuen Übereinkunft sollen die Preise für die Nutzung fremder Geldautomaten von derzeit maximal 4 DM (bis 400 DM, darüber hinaus ein Prozent) auf eine Höchstgebühr von 7 DM steigen.Obwohl es sich dabei formell nur um eine Inter-Banken-Regelung handelt, fürchtet das Kartellamt, daß die meisten Geldhäuser diese Preiserhöhung an ihre Kunden weitergeben.Eine solche "preistreibende" Wirkung wollen die Kartellwächter aber nicht mittragen. Zudem habe man schon bei der Vorläuferregelung Rücksicht genommen, betont Zeise.Das Amt habe seinerzeit die Preisabsprache akzeptiert, weil die Branche mit niedrigen Gebühren den Kunden die Automaten erst einmal schmackhaft machen wollte.Auf ein neues Gebührenabkommen will sich die Behörde nur dann einlassen, wenn es zu einer "besseren Bedarfsbefriedigung" führe.Das sei aber nicht der Fall: "Die Regelung ist für den Verbraucher nicht gut".Weitere Munition liefert den Wettbewerbshütern auch das Ausscheren von Deutscher Bank und BfG Bank, die an der Höchstgebühr von 4 DM festhalten wollen.Wenn selbst die Großen nicht mitziehen wollten, sei eine Gebührenerhöhung wohl nicht erforderlich, meint man in Berlin.