Daten-CD: Staatsanwalt plant angeblich Razzia gegen Steuersünder

Im neuen Verfahren gegen deutsche Steuerflüchtlinge schweigt sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft Bochum weiter aus. „Wir kommentieren das nicht“, sagte ein Sprecher der Wirtschaftsermittler am Freitag. Medien-Berichten zufolge planen die Behörden bundesweit eine Razzia gegen Steuerflüchtlinge.

Grundlage soll eine Daten-CD sein, die das Land Nordrhein-Westfalen angekauft hat, hatten „Spiegel Online“ und „Financial Times Deutschland“ (FTD) berichtet.

Auch ein Sprecher des luxemburgischen Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme ab. Es werde keine Reaktion dazu geben, sagte er auf Anfrage.

Auf dem Datenträger befinden sich den Medienberichten zufolge Datensätze von 3000 deutschen Kunden, die ihr Geld bei einer Tochter der britischen Großbank HSBC in Luxemburg angelegt hätten, hieß es in den Medienberichten.

Das Düsseldorfer Finanzministerium bestätigte inzwischen, dass Nordrhein-Westfalen „in Abstimmung mit dem Bund eine Steuer-CD mit Bezug zu Luxemburg erworben“ hat. „Die Informationen sind den betroffenen Ländern zur weiteren Auswertung zur Verfügung gestellt worden“, hieß es einer Stellungnahme.

Schon für den November planen die Steuerfahnder der FTD zufolge eine bundesweite Großrazzia gegen die HSBC-Kunden vor. Für einen Selbstanzeige der Steuersünder sei es aufgrund der weit vorangeschrittenen Ermittlungen wohl zu spät. Die Luxemburger HSBC-Tochter und das deutsche Schwesterunternehmen HSBC Trinkaus lehnten auf Anfrage von dapd eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. Von der Staatsanwaltschaft hieß es, im Vorfeld von Außeneinsätzen sage man generell nichts.

Die Bochumer Staatsanwälte waren bereits in Ermittlungskomplexen zu Steuersündern im Einsatz, die Schwarzgeld nach Liechtenstein gebracht hatten. Der Staat hat insgesamt Beträge in dreistelliger Millionenhöhe eingenommen. Prominentester Steuerhinterzieher war Ex-Postchef Klaus Zumwinkel. Er wurde vor Gericht gestellt und verurteilt.