Wirtschaft: Datenschutz: EU-Kommission drängt zur Bekämpfung von Werbe-Mails

Unerwünschte Werbung für Internetnutzer ist nicht nur ärgerlich, sondern kostet auch. Nach einer Studie, die im Auftrag der EU-Kommission erstellt wurde, zahlen die Empfänger solcher Werbe-E-mails jährlich weltweit zehn Milliarden Euro. Denn ein einziges Internet-Marketing-Unternehmen kann täglich 500 Millionen personalisierte E-Mails über das Netz verschicken. Die Studie hat das Phänomen der so genannten Junk-E-Mails in den USA und Europa untersucht. Dabei galt einerseits dem Datenschutz ein besonderes Augenmerk. Ein anderer Untersuchungsgegenstand waren die Auswirkungen des E-Mail-Marketings für Unternehmen.

In den USA und in Europa werden Verbraucherdaten individueller Internetkontakte ermittelt und dann teuer verkauft. Die jetzt vorgelegte Studie ermittelte in den USA zahlreiche Adressenanbieter, die genaue Käuferprofile verkaufen. Sie enthalten nicht nur den Namen und die Anschrift, sondern auch Angaben zu Alter und Geschlecht, Beruf, Lebensstil, Interessen und Freizeitaktivitäten. Für Unternehmen ist es deshalb inzwischen nicht nur sehr viel günstiger, im Internet zu werben als per Post, sondern auch sehr viel effizienter. Die Kosten für eine Werbekampagne im Internet liegen nach Angaben der Studie nur etwa bei 20 Prozent einer Post-Werbekampagne. Entsprechend groß ist das Interesse an der Nutzung dieses Instrumentes. Allerdings geht in den USA die Zahl der Junk-E-Mails auf Grund der intensiven Ahndung der Datenschutzverletzungen bereits zurück. Inzwischen wird die Werbung stärker mit Incentives verbunden, die den Verbrauchern Geschenke versprechen, um ihre persönliche Daten zu erhalten.

Auf Grund der immer schneller wachsenden Zahl der Junk-E-Mails wurden in den USA Systeme für die Datensammlung gemeinsam mit den Internetnutzern entwickelt. Sie benötigen die ausdrückliche Zustimmung der Adressaten. Durch diese Zustimmung wächst nach US-Erfahrungen auch die Wirkung des Internet-Marketings. Die EU-Kommission folgert aus der Studie, dass das Geschäft der Online-Dienste nur floriert, wenn die Verbraucher es ohne die Sorge nutzen, ihre Privatsphäre könnte durch illegale oder halblegale Datensammler gefährdet werden. Frits Bolkestein, innerhalb der Kommission für den Binnenmarkt zuständig, will deshalb sicherstellen, dass die europäischen Datenschutzrichtlinien unionsweit einheitlich angewendet werden. Dann kann nach seiner Ansicht, auch das Internetangebot im Sinne der Verbraucher ausgeweitet werden.

Hintergrund dieser Forderung ist, dass die Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten bisher völlig unterschiedlich angewendet werden. So haben es Anbieter von Online-Diensten umso leichter, den Datenschutz zu untergraben. Obwohl der Datenschutz mit sehr unterschiedlicher Intensität betrieben wird, gelten in Europa zwei Richtlinien, von denen sich die eine besonders mit dem Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation beschäftigt.

Gegen Deutschland - und Irland, Luxemburg und Frankreich - hat die Kommission im Dezember ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil diese Länder die EU-Richtlinien bisher noch nicht umgesetzt haben. Die Frist dafür war im Oktober 1998 abgelaufen. In Deutschland soll das dazu nötige Gesetz im Frühjahr oder spätestens im Sommer im Bundestag verabschiedet werden und dann sofort in Kraft treten.

msb