Wirtschaft: Dax-Konzerne unterstützen Schröders Reform

Berlin (pet/ueb). Führende deutsche Unternehmen haben sich am Montag hinter die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellt. „Mit der Reform unserer Steuer und Sozialsysteme kann nicht länger gewartet werden“, sagte Jürgen Hambrecht, der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF, dem Tagesspiegel. Auch andere Großunternehmen wie die Allianz, der Touristikkonzern Tui, die Commerzbank und der Pharmakonzern Altana fordern eine Umsetzung der Agenda. Unterdessen kündigte DGB-Chef Michael Sommer, einer der heftigsten Gegner der Reform, wenige Tage vor dem Reformparteitag der SPD am 1. Juni überraschend eine Protestpause an.

Auf Anfrage dieser Zeitung sagte BASF-Chef Hambrecht seine grundsätzliche Unterstützung für das Schrödersche Reformpaket zu. „Die Agenda weist in die richtige Richtung und darf deshalb nicht zu einem kraftlosen Kompromiss-Papier zerredet werden“, sagt der Chef von Europas größtem Chemiekonzern. „Es ist höchste Zeit, dass gehandelt wird.“ Auch der Chef des Touristikkonzern Tui, Michael Frenzel, signalisierte Unterstützung. „Wir befürworten die Reformideen des Kanzlers uneingeschränkt“, sagte Frenzel. „Die Agenda 2010 sollte so schnell wir möglich und ohne Einschnitte umgesetzt werden.“

Nach dem vergangenen Wochenende wächst die Zustimmung für Schröders Reformpläne. Mehr als 100 Wirtschaftswissenschaftler hatten mit dem Aufruf „Den Reformaufbruch wagen“ dem Kanzler Unterstützung für seine umstrittenen Reformpläne zugesagt. Die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit und die Finanzkrise der sozialen Sicherungssysteme erforderten eine „fundamentale Neuorientierung der Wirtschafts-, Arbeits– und Sozialpolitik“, schrieben die Unterzeichner, denen die geplanten Reformschritte aber noch nicht weit genug gehen.

Auch die großen Konzerne unterstützen die Umsetzung der Agenda – aber nur als einen ersten Schritt. Außerdem wollen sie die Unterstützung mehrheitlich nicht als Votum für den Kanzler oder die Regierung verstanden wissen. „In Anbetracht der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes ist die Agenda 2010 sicher ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“, sagte Nikolaus Schweickart, der Vorstandschef des Pharmakonzerns Altana. Den nötigen Mut zu tief greifenden Maßnahmen etwa beim Kündigungsschutz, bei betrieblichen Bündnissen und im Gesundheitswesen vermisse er aber immer noch, sagte Schweickart. Das Reformwerk sei ein „Hoffnung machender Anfang“, sagte ein Sprecher der Commerzbank. Durch eine Senkung der Lohnnebenkosten könne es durch die Reformen auch zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen kommen. Darum müsse „die Reform jetzt unbedingt in Angriff genommen werden“. Notwendig sei aber, mahnte die Münchener Rück bei grundsätzlicher Zustimmung, eine „ganzheitliche und längerfristige Strategie“.

Der Versicherungskonzern Allianz rief dazu auf, die Regierung auf ihrem schwierigem Kurs zu unterstützen. „Die Agenda dokumentiert den Versuch, die Reformvorhaben ganzheitlich anzuschieben“, sagte ein Sprecher des Konzerns. Es sei jetzt vor allem wichtig, die Unsicherheit, die die Regierung bisher verbreitet habe, zu beenden. Daher müsse auf dem Sonderparteitag der SPD am 1. Juni ein glaubhaftes Signal zur Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes gegeben werden. Nachholbedarf sieht die Allianz aber noch bei den Vorschlägen zum Renten- und Gesundheitssystem. Hier könnten die demografischen Probleme nur mit mehr kapitalgedeckter Vorsorge gelöst werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der noch am Wochenende gegen die Reform-Agenda protestiert hatte, gab sich am Montag unerwartet in Versöhnungslaune. In einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ kündigte DGB-Chef Sommer eine Protestpause bis zum Herbst an – und stiftete damit Verwirrung. „Die gröbsten Klötze sind weg“, zitierte die Zeitung den DGB-Vorsitzenden. Der lobte: Wenn er den Leitantrag für den SPD-Sonderparteitag mit Schröders Regierungserklärung vom 14. März vergleiche, müsse er feststellen, dass die SPD einige Punkte abgemildert habe. So solle die Verkürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld für Ältere erst nach einer Übergangsfrist gelten. Die Arbeitslosenhilfe solle nach der Zusammenlegung mit der Sozialhilfe schrittweise auf Sozialhilfeniveau sinken.

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