Debatte um Netzneutralität: Regierung erwägt Schlupflöcher für Spezialdienste

Die Bundesregierung versucht bei der Internet-Nutzung einen Spagat: Zum einen soll auch künftig jedem Bürger ein offenes und störungsfreies Internet ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen. Zum anderen aber will die Regierung auch Spezialdienste zulassen, die Vorfahrt auf der Datenautobahn genießen sollen. Als Beispiele gelten das fahrerlose Autofahren, telemedizinische Anwendungen oder Notrufsysteme über das Internet. Diese sind auf besonders hohe und sichere Übertragungsraten angewiesen. Am Freitag übermittelte die Bundesregierung ihr Konzept zur Netzneutralität an die EU-Kommission.

Ob bei der Datenübermittlung Unterschiede gemacht werden dürfen, wird seit langem kontrovers diskutiert. Kritiker befürchten, dass Unternehmen eine Monopolstellung einnehmen oder ausbauen könnten, indem Inhalte von ihnen mit Vorrang übertragen werden. Besonders im Fokus stehen hier mögliche Kooperationen von Internetanbietern mit Streamingdiensten wie Spotify oder Netflix. Angesichts des stetig steigenden Datenaufkommens könnten deren Abonnenten Videos oder Musik in guter Qualität empfangen, während Kunden anderer Anbieter das Nachsehen haben.

Die Regierung möchte dem mit gesetzlichen Vorgaben – möglichst auf europäischer Ebene – begegnen. Parallel zur Debatte um die Netzneutralität treibt die Regierung auch die im Koalitionsvertrag versprochene Abschaffung des Routerzwangs für Internet-Anwender voran. Noch im Dezember werde das Bundeswirtschaftsministerium eine entsprechende Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg bringen, hieß es am Freitag. (dpa/rtr)

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