Wirtschaft: Demokratie sieht anders aus

Wer gehofft hatte, die Demokratie käme auch nach Simbabwe, wurde Ende März enttäuscht. Präsident Robert Mugabe, der sein Land in den vergangenen fünf Jahren in Grund und Boden gewirtschaftet hat, ging bei den Parlamentswahlen als Sieger hervor. Nun stehen Simbabwe mindestens fünf weitere Jahre Misswirtschaft bevor.

Die regierende Partei ZanuPF hat ihren Stimmenanteil im Parlament auf eine Zweidrittelmehrheit ausgebaut. Dank dieser Mehrheit kann der Despot nun mit politischer Willkür regieren – was er seit 2000 ohnehin schon tut. Ironischerweise profitierte Mugabe von der entsetzlichen Misere, in die er sein Land gebracht hat. Oppositions-Anhängern wurde gedroht, die Lebensmittellieferung in ihre Region zu stoppen, sollten sie gegen den Kandidaten des Präsidenten stimmen. Da die Hälfte der 11,5 Millionen Einwohner hungert, konnte niemand die Drohung in den Wind schießen. Landenteignungen, die von Mugabe unterstützt wurden, haben die einst ertragreiche Landwirtschaft vernichtet.

Im Vorfeld der Wahlen hat Mugabe nicht nur gedroht und eingeschüchtert, sondern auch die meisten unabhängigen Medien ausgeschaltet. Was in fünf Jahren bei den nächsten Wahlen von dem Land noch übrig sein wird, ist offen. Schon jetzt leben rund drei Millionen Simbabwer als Exilanten oder Flüchtlinge im Ausland. Etwa sechs Millionen Menschen sind auf internationale Lebensmittelhilfe angewiesen.

Für die Nöte seines Landes macht Präsident Mugabe Faktoren wie Überschwemmungen, Rassismus und ausländische Einmischung verantwortlich. Dabei trägt er selbst die Verantwortung, dass die – im Vergleich mit der Region – einst wohlhabende Volkswirtschaft zerstört ist. Die Tragödie Simbabwes zeigt so krass wie kein anderes Beispiel, wie sehr das Wohlergehen eines Landes von einer guten Regierung und Rechtsstaatlichkeit abhängt.

Mugabes Motive sind verständlich: Der Mann klammert sich mit aller Kraft an die Macht. Weniger nachzuvollziehen sind die Beweggründe von Simbabwes Nachbarländern: Sie unterstützen die Wahlen und dienen Mugabe als Bollwerk. Dabei täte der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki viel für Simbabwe und Afrika, wenn er gegen den Despoten aufstände. Vermutlich handeln Mbeki und andere afrikanische Politiker aus einem fehlgeleiteten Solidaritätsgefühl mit alten Kumpanen heraus, mit denen sie einst gegen die Kolonialmächte ankämpften. Aber so lange die Demokraten Afrikas nicht gegen die Tyrannen in ihrer Mitte vorgehen, gibt es wenig Hoffnung auf eine Änderung.

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