Wirtschaft: Der deutsche Scherbenhaufen Was Deutschland tun könnte,

Die deutsche Finanzpolitik steht vor einem Scherbenhaufen. Finanzminister Hans Eichel hat die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigt und die Unsicherheit in schwieriger Wirtschaftslage noch verstärkt: Unternehmen und Haushalte fürchten nun neue Steuererhöhungen, was Konsumnachfrage und Investitionen weiter schwächen wird. Da Deutschland Anfang 2003 in eine Rezession zu kommen scheint, wird eine Überwindung der Misere schwierig.

Notwendig ist in dieser gefährlichen Lage im dritten Stagnationsjahr, dass von allen wichtigen Akteuren ein Beitrag geleistet wird. Das betrifft Großunternehmen, Gewerkschaften, die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank EZB. Wenn man einige Jahre lang die wichtigsten Reformaufgaben energisch anpackt, könnte Deutschland aus der Problemtriade StagnationMassenarbeitslosigkeit-Haushaltsmisere ausbrechen. Notwendig ist eine klare Ursachenanalyse, auf deren Basis man mit kurzfristigen Notmaßnahmen die Risse im Fundament des Hauses Deutschland flickt, bevor man an die Reparaturen der Stockwerke und des Dachs gehen kann.

Deutschlands Wachstumsschwäche, die Job- und Haushaltsmisere sind durch verschiedene Faktoren verursacht: Es gibt wachstumsschädliche Schwächen im Bildungs- und Forschungssystem, für das der Bund und – zum Teil mehr noch – die Bundesländer Verantwortung tragen. Der Katzenjammer der Pisa-Studie ist noch in aller Ohren, da muss man auch noch auf den seit über einer Dekade währenden Absturz Deutschlands bei den nationalen Patentbestandszahlen hinweisen: Für ein Hochlohnland ist es hochgradig gefährlich, wenn die Zahl neuangemeldeter Patente geringer als die Zahl der auslaufenden Patente ist. Es muss mehr Geld für die Bildung aufgewendet werden, die Forschungsförderung muss deutlich erhöht werden.

Es gibt eine strukturelle Einnahmelücke, die im Kontext der Drei-Prozent-Defizitgrenze zu dauernder Verunsicherung führen kann. Der Staat sollte die Mehrwertsteuer beim oberen Regelsatz, jetzt 16 Prozent, in zwei Stufen erhöhen, zunächst um einen Prozentpunkt zum 1. Oktober 2003, dann um zwei Prozentpunkte zum 1. Oktober 2004. Im Gegenzug sollten Haushalte mit Kindern in beiden Jahren einen einmaligen Ausgleichsbetrag von 1500 Euro zur Jahresmitte erhalten, kinderlose Haushalte bekommen einmalig 500 Euro. Die gestufte und angekündigte Mehrwertsteuererhöhung gäbe einen Anreiz, Käufe vorzuziehen, was die Nachfrage beleben wird. Die dritte Stufe der Steuerreform sollte man um ein halbes Jahr vorziehen. Die Defizitquote kann ohne Strafdrohung aus Brüssel in diesem Jahr auf gut fünf Prozent angehoben werden.

Die dauerhaften Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro im Jahr aus der Mehrwertsteuererhöhung sollten zusammen mit Subventionskürzungen und einem einmaligen zweijährigen Körperschaftssteuerzuschlag von fünf Prozentpunkten ausreichen, um ab 2004 die Defizitquote zuverlässig unter drei Prozent zu senken. Der Körperschaftssteuerzuschlag soll für die Unternehmen entfallen, die überdurchschnittlich investieren.

Der Staat sollte kurzfristig die öffentliche Investitionsquote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf drei Prozent erhöhen, was dem US-Wert der 90er Jahre entspricht. Deutschland ist nämlich sonst auf dem besten Weg, im europäischen Standortwettbewerb immer weiter zurückzufallen. Schon heute sehen ausländische Investoren das Land nicht mehr als unangefochtene dynamische Spitzennation in der EU: Deutschlands absehbare Bevölkerungsschrumpfung ist nicht nur ein Problem bei der Sozialversicherungsfinanzierung, sondern hier entstehen auch ungünstige Absatzerwartungen auf lange Sicht. Mehr Innovations- und Investitionsdynamik für das Hochlohnland Deutschland müssen also her.

Die überschüssigen Gold- und Devisenreserven bei der Deutschen Bundesbank sind erfolgswirksam abzuschmelzen: Dies kann die Schuldenquote deutlich drücken helfen. Auf nationaler Ebene muss ein verbindlicher Stabilitäts- und Wachstumspakt auf Basis eines Staatsvertrags zwischen Bund und Ländern geschlossen werden, damit ganz klar auch der Fall einer möglicherweise notwendigen Strafzahlung für wiederholte Defizitüberschreitungen geregelt ist.

Die Tarifvertragsparteien sind gefordert: Die hohe Arbeitslosigkeit, die – vor allem bei Geringqualifizierten – durch Mangel an Lohndifferenzierung bedingt ist, ist ein ernstes Problem. Jenseits der Tarifvertragsparteien, die bei Fragen der Lohndifferenzierung kreativer werden müssen, ist auch die Regierung am Zuge. Einige Maßnahmen der Bundesregierung, etwa bei der Reform der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe, gehen in die richtige Richtung.

Die EZB fährt seit Jahren eine zu restriktive Geldpolitik. Ihre Zielmarke, die Inflationsrate bei knapp unter zwei Prozent zu halten, verlangt für Deutschland und Frankreich eine Preissteigerungrate von unter einem Prozent, wenn schnell wachsende relativ arme Länder der Eurozone eine Inflationsrate von etwa drei Prozent haben. Das ist dann für die großen EU-Staaten nahe an einer Deflationspolitik, die natürlich wachstumsschädlich ist. Der EU-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister muss die politische Unabhängigkeit der EZB respektieren. Aber die unnötig restriktive Zielmarke der EZB sollte er durch eine verbindliche Zielvorgabe für die Inflationsrate in Höhe von zwei bis drei Prozent im Jahr korrigieren.

Ohne Professionalisierung der Finanzpolitik kann Deutschland nicht gesunden. Die Finanzpolitik muss strategisch bei Bund und Ländern wachstumsfreundlich ausgerichtet werden, zum Beispiel durch investitions- und innovationsfreundliche Steuersenkungen und produktivitätsfördernde Programme, die bei mittelfristig erhöhtem Wachstum dann auch zu erhöhten Steuereinnahmen führen werden.

Paul Welfens ist Präsident des Europäischen Instituts für internationale Wirtschaftsbeziehungen in Potsdam und Professor für Makroökonomik an der Universität Wuppertal.

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