Wirtschaft: DER EURO

2011 muss die Euro-Gemeinschaft entscheiden, ob und wie sie ihre Währung zusammenhalten will. „Wir werden alles Nötige tun, um die Stabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets sicherzustellen“, haben die Staats- und Regierungschefs der EU kurz vor Weihnachten noch verkündet. Genau das versuchen die Politiker allerdings schon seit Mai. Seit der Beinahe-Pleite Griechenlands kommt die Euro-Zone nicht zur Ruhe. EU und IWF spannten einen Rettungsschirm über 750 Milliarden Euro, der Irland vor dem Bankrott bewahrte. Die Investoren verlangen weiterhin hohe Risikoaufschläge, wenn sie hoch verschuldeten Ländern wie Portugal, Italien oder Spanien Kredit geben. Vor allem den Portugiesen wird nicht zugetraut, dass sie ihr Haushaltsdefizit in den Griff kriegen. Viele erwarten, dass das Land 2011 Hilfen beantragen wird. Und dass die griechische und die irische Wirtschaft die harten Sparprogramme verkraften, wird auch bezweifelt. Für alle wird der Rettungsschirm nicht reichen. Zudem läuft die Maßnahme 2013 aus. Im März wollen die Staats- und Regierungschefs über eine Nachfolgelösung beraten. Fest steht, dass es wieder einen Gemeinschaftstopf geben soll, unklar ist, in welcher Höhe. Im Falle einer Staatspleite sollen künftig zudem auch die Besitzer der Staatsanleihen mithaften müssen, also Banken oder Versicherungen. Manche wünschen sich darüber hinaus eine gemeinsame Euro-Anleihe. Dafür plädiert etwa Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Wenn sie statt eigenen Staatsanleihen Euro-Bonds ausgeben, müssten die Schuldenstaaten weniger Zinsen bezahlen, weil die Investoren sich darauf verlassen könnten, dass wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland oder Frankreich für die Schulden der anderen mithaften. Vor allem die Deutschen lehnen das ab. Das Argument: Wenn die Märkte die Staaten nicht mehr mit hohen Zinsen für ihre Schuldenberge bestrafen, wer soll es dann tun? Hinzu kommt: Deutschland genießt eine hohe Kreditwürdigkeit an den Märkten und muss deshalb niedrige Zinsen bezahlen. Im Verbund mit den Schuldenländern würden auch die deutschen Refinanzierungskosten steigen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will darum gemeinsam mit seinen französischen Kollegen für eine Art europäischen Währungsfonds werben, der Kredite an klamme Staaten vergibt und ihre Staatsanleihen aufkauft – allerdings zu harten Bedingungen. So steht es in einem Papier aus dem Finanzministerium, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Zudem wollen die beiden größten europäischen Staaten die Wirtschafts- und Steuerpolitik der EU-Länder stärker harmonisieren – um wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen leistungsstarken Staaten wie Deutschland und wettbewerbsschwachen Kandidaten wie Griechenland zu verringern. mirs