Wirtschaft: Der Fall der Monopole zahlt sich aus

BRÜSSEL (tog).Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes kommt in der Europäischen Union zügig voran.In ihrem Bericht über die Umsetzung des EU-Reformpakets zeichnet die Brüsseler Kommission das Bild eines dynamischen europäischen Telekommumikationsmarkts.Die ersten Erfahrungen mit der Öffnung der früher weitgehend staatlich monopolisierten Dienste für den Markt seien durchaus erfreulich, sagte EU-Kommissar Martin Bangemanm am Mittwoch in Brüssel."Der Telekommunikationsmarkt ist zum größten Wachstumsmarkt geworden", stellte Bangemann fest.1998 werde die Branche Einnahmen in Höhe von 148 Mrd.Euro (rund 395 Mrd.DM) erzielen.Am schnellsten wächst der Mobilfunkmarkt: 1998 voraussichtlich um 21 Prozent.Netzdienste werden um knapp 14 Prozent zulegen.

Die erfolgreiche Marktöffnung in der EU habe sich auch auf die Beschäftigung belebend ausgewirkt, berichtete Bangemann, der in Brüssel für die Industriepolitik zuständig ist.So seien in Deutschland die Arbeitsplätze, die mit der Umstrukturierung verloren gingen, schon nach neun Monaten von den neu entstandenen Unternehmen wieder geschaffen worden.Die Sorge, daß die Abschaffung der Monopoldienste die sozial schwächeren Telefon-Kunden ausschließen könnte, habe sich als unbegründet erwiesen."Ein öffentliches Monopol ist das Unsozialste, was man sich vorstellen kann", sagte Bangemann.

Ungeachtet mancher Schwächen sei das EU-Reformpaket ordnungsgemäß in die Praxis umgesetzt worden.In der europäischen Wirtschaft seien die Vorteile der Liberalisierung schon jetzt spürbar.

EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert hat allerdings auch einige Schwachstellen ausgemacht: Luxemburg, Portugal und Griechenland hinken der allgemeinen Entwicklung hinterher.Obwohl inzwischen alle Mitgliedstaaten Regulierungsbehörden eingerichtet haben, die bei der Umsetzung des Liberalisierungspakets und bei Streitigkeiten zwischen den Marktteilnehmern vermitteln sollen, sind diese Regulierer in einigen Mitgliedstaaten nicht unabhängig genug, in anderen besitzen sie nicht genug Befugnisse.

Bemängelt hat Van Miert auch die oft noch viel zu aufwendigen Genehmigungsverfahren in einigen Ländern.Oft sind die Zulassungsbedingungen nicht eindeutig genug, das Gebührensystem ist zu undurchsichtig und nicht ausreichend kostenorientiert.