Wirtschaft: „Der Name ist nicht alles“

Herr Müller, Sie haben sich eine Öffnung des deutschen Bankensystems gewünscht, das derzeit in private, genossenschaftliche und öffentlich-rechtliche Institute geteilt ist. Die EU-Kommission wollte ebenfalls eine Öffnung erzwingen. Wie es derzeit aussieht, wird es aber nicht dazu kommen. Sind Sie enttäuscht von Europa?

Warten wir ab, ob Sie mit Ihrer Vorhersage recht haben und eine Öffnung wirklich scheitert. Wir haben bisher in jedem einzelnen Fall, um den sich Brüssel gekümmert hat, auch recht bekommen. Die EU-Kommission hat viele Reformen des deutschen Bankensystems angestoßen. Das deutsche Bankgewerbe schuldet ihr deshalb geradezu Dank dafür, dass sie urdeutsche Probleme, die natürlich europäische Auswirkungen haben, von Brüssel aus regelt. Die Politik aber muss sich fragen, warum sie es nicht schafft, unsere Probleme zu Hause zu lösen, statt immer nach Brüssel zu schauen.

Wer ist denn schuld daran, wenn es mit der Öffnung des Bankensystems nicht klappt? Die Bundesregierung?

Die Bundesregierung hat mit diesen Fragen nur in einem Punkt zu tun. Die Veränderung der Sparkassengesetzgebung ist Ländersache und betrifft die 16 Bundesländer. Der Bund ist nur für das Kreditwesengesetz zuständig, das in Paragraph 40 die Bezeichnung „Sparkasse“ regelt. Das ist natürlich auch eine wichtige Frage. Entscheidend ist, dass eine Gemeinde – so sie denn will – ihre Sparkasse privatisieren darf beziehungsweise sie in privater Rechtsform führen kann. Und dafür sind die Länder zuständig. Dass die deutsche Politik sich immer wieder vor den Karren der Sparkassen spannen lässt, ist ein anderes Thema.

Ihnen geht es also gar nicht so sehr um den Namen „Sparkasse“?

Der Name kann in einem Fall von großer Bedeutung sein. Denkbar ist aber auch, dass man in einem anderen Fall eine Sparkasse kauft, ohne ihren Namen aufrechterhalten zu wollen. Wichtig ist, dass alle Optionen offenstehen, um in jedem Einzelfall im jeweiligen Markt die beste Lösung zu finden. Dabei ist der Name nicht alles.

Was macht die Sparkassen denn sonst so attraktiv?

Die rechtliche Abschottung der Sparkassen macht es unmöglich, den deutschen Bankenmarkt zu modernisieren. Wir sind das einzige Land in der EU, in dem noch keine echte Konsolidierung stattgefunden hat. Viel kleinere Länder wie Holland, Belgien und die Schweiz haben viel größere Banken. Wenn wir nicht handeln, fallen wir immer weiter zurück. Die Tatsache, dass eine Sparkasse in Form einer AG geführt werden kann, heißt doch außerdem noch nicht, dass sie auch verkauft wird. Warum haben die Sparkassenfunktionäre so wenig Vertrauen zu den Oberbürgermeistern? Trauen sie ihren Eigentümern nicht mehr?

Im Fall Berlin müssen Sie sich keine Sorgen mehr machen. Die Landesbank muss auf Geheiß der EU-Kommission mitsamt Berliner Sparkasse und wohl auch mit deren Namen verkauft werden. Während andere Großbanken wie etwa die Hypo-Vereinsbank schon laut und deutlich ihr Interesse bekundet haben, waren Sie als Vorstandssprecher der Commerzbank bisher noch recht zurückhaltend. Haben Sie kein Interesse an der Landesbank?

Es gibt ja noch keine Ausschreibungsunterlagen. Da finde ich es immer erstaunlich, wenn man schon nach konkretem Interesse gefragt wird, obwohl man noch gar nichts gesehen hat. Wir warten in Ruhe die Ausschreibungsunterlagen ab, werden sie sorgfältig studieren und dann darüber befinden, ob und in welchem Umfang wir uns beteiligen.

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