Wirtschaft: „Der Osten wird nicht die Zeche zahlen“

Herr Böhmer, ist die EUOsterweiterung für die neuen Länder Chance oder Risiko?

Das hängt davon ab, was wir daraus machen. Chancen muss man nutzen, oder man verspielt sie. Wir werden versuchen, das Beste daraus zu machen.

Immerhin gefährdet der Beitritt der zehn Staaten die EU-Subventionen für den Osten.

Um die Chancen zu nutzen, brauchen wir Geld. Außerdem müssen wir weiterhin in der Lage sein, Unternehmen Beihilfen für Industrieansiedlungen zu zahlen. Nur dann können wir mehr Arbeitsplätze ins Land holen – schließlich haben wir noch eine Menge Nachholbedarf. Dem darf die EU-Kommission in Brüssel keinen Riegel vorschieben.

Zu Gunsten Osteuropas zu verzichten, kommt für Sie also nicht in Frage?

Wenn die Zahl der Regionen, die Geld bekommen, wächst, müssen wir respektieren, dass die Zahlungen an uns schrumpfen. Wo soll das Geld auch herkommen? Jetzt die gleichen Beträge wie in der Vergangenheit zu fordern, wäre Traumtänzerei. Verhindern müssen wir aber, dass die Fördermittel für die neuen Regionen denjenigen Gebieten weggenommen werden, die bislang unterstützt wurden. Sachsen-Anhalt muss Ziel-1-Gebiet für EU-Gelder bleiben – wir wollen nicht die Zeche für die Osterweiterung zahlen.

Wer soll das bezahlen? Das würde die EU-Finanzen vermutlich überfordern.

Deshalb verlangen wir eine Übergangsregelung, die den neuen Ländern für einige Zeit weiterhin Förderung aus den EU-Töpfen zusichert, wenn auch nicht auf dem bisherigen Niveau. EU-Regionalkommissar Michel Barnier hat uns versichert, dass er sich dafür einsetzen wird. Auch Berlin muss hier unsere Interessen vertreten.

Kann das funktionieren, wenn die Bundesregierung zugleich die Zahlungen an die EU deckeln will?

Darüber müssen die Mitgliedstaaten entscheiden. Dieser Finanzstreit darf aber nicht auf Kosten der benachteiligten Regionen in den neuen Ländern gelöst werden.

Wo werden Sie sparen, wenn Sie weniger Geld aus Brüssel bekommen?

Das entscheiden wir, wenn es soweit ist.

Ökonomen bemängeln, in den vergangenen Jahren seien die Subventionen im Osten mitunter für unsinnige Projekte ausgegeben worden.

Für Weltverbesserer am Schreibtisch ist das leicht zu behaupten. Gleichwohl hätte man dieses oder jenes besser lösen können – dass einzelne Projekte ineffektiv waren, stellt sich oft erst hinterher heraus.

Seit 1990 sind Milliarden von Bund und EU in die neuen Länder geflossen. Ist ein Ende des Finanzbedarfs abzusehen?

So lange der wirtschaftliche Unterschied zwischen alten und neuen Ländern noch so groß ist, sind wir auf Transfers angewiesen. Bleibt die Lücke bestehen, wird dies bald den alten Ländern auf die Füße fallen. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse ist im gesamtdeutschen Interesse, ein wirtschaftliches Ausbluten ganzer Regionen ist es dagegen nicht.

Können Sie bis zum Jahr 2020 das West-Niveau erreicht haben?

Ja. Dass wir es eher schaffen, ist zwar wünschenswert, aber leider nicht realistisch.

Das Gespräch führte Carsten Brönstrup.

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