Wirtschaft: "Der Politik fehlt das Konzept für die Globalisierung"

Gäbe es die Wirtschaft nicht, wäre der ökonomische Abstieg Deutschlands über kurz oder lang unabwendbar. Die Bundesregierung, aber auch große Teile der deutschen Gesellschaft verschlafen die Globalisierung - darin waren sich die Vorstandsvorsitzenden von Siemens und Allianz, Heinrich von Pierer und Henning Schulte-Noelle, sowie der Vorstandssprecher der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank, Albrecht Schmidt mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber einig beim Franz-Josef-Strauß-Symposiums der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in München. Globalisierung werde hauptsächlich als Bedrohung gesehen - was sich in Buchtiteln wie "Die Globalisierungsfalle" oder "Der Terror der Ökonomie" ausdrücke -, und zu wenig als Chance, Deutschlands Fähigkeiten noch nutzbringender einzusetzen.

"Deutschland ist zu einem Land mit zwei Geschwindigkeiten geworden. Die Unternehmen bewegen sich sehr schnell, aber die Politik hat kein Konzept für die Globalisierung", klagte von Pierer. Nur der bayerischen Staatsregierung konzedierte er, "sie hat vieles erkannt." Da die Deutschen ihre hohen Lohn-, Sozial- und Umweltstandards erhalten wollten, müssten sie einfach innovativer sein als andere, um sich im Wettbewerb zu behaupten. "Handle oder Du wirst gehandelt." Die Hauptdefizite: zu geringe Ausgaben für Forschung und Entwicklung, für für die Förderung von Existenzgründern und Industrieansiedlung sowie eine falsche Bildungspolitik. Für von Pierer ist es klarer Ausdruck "falscher Prioritäten", dass die Deutschen für Innovation "nur" so viel Geld ausgeben wie für Auslandsreisen. Als "Wachstumsbremse" wirke, dass dem Land 75 000 Ingenieure und Informatiker fehlen. Er forderte, im Raum Nürnberg mit staatlicher Hilfe Medizin-Industrie und Automatisierungstechnik anzusiedeln.

Ministerpräsident Edmund Stoiber leitete die Kritik an der Politik an die Bundesregierung weiter. "In den Reden von Kanzler Schröder kommt das Internet nicht vor", sagte Stoiber. "Wer abwartet, verspielt die Zukunft unseres Landes." Man müsse endlich von der "Erhaltungssubvention" unrentabler Arbeitsplätze in sterbenden Branchen wie der Kohle zur "Gestaltungssubvention" kommen, der Förderung der Schaffung zukunftsfähiger Jobs. Bayern investiere seit Jahren Milliarden in moderne Kommunikationstechniken, betonte Stoiber. Allerdings spüre auch Bayern die Globalisierung.

Schulte-Noelle hielt der EU-Kommission vor, sie verspreche seit Jahren einen europäischen Versicherungsmarkt; tatsächlich habe die Allianz es in der EU mit 15 nationalen Märkten zu tun. Das entspräche nicht den Anforderungen der Kunden.

cvm