DER STREIT UM DIE ENERGIENETZE: Enteignung der Konzerne ist vom Tisch

Eine Zerschlagung der Energiekonzerne in den EU-Staaten wird es nicht geben. „In zentralen Punkten ist eine umfassende Einigung erreicht“, sagte am Freitag in Luxemburg der slowenische Wirtschaftsminister Andrej Vizjak, der derzeit den EU-Energieministerrat leitet. Dazu gehört, dass Versorger wie Eon oder Vattenfall nicht mehr unbedingt ihre Netzsparten verkaufen müssen, wie es die EU wollte. Damit setzte sich Deutschland gemeinsam sieben anderen Staaten durch. Für mehr Wettbewerb wollen diese Staaten die Netzsparten in die Hand einer Tochtergesellschaft legen. Der Mutterkonzern soll aber grundsätzlich die Kontrolle behalten. „Wir glauben, dass wir dadurch mehr Wettbewerb erreichen, dass wir für die Verbraucherinnen und die Verbraucher handeln“, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, Strom- und Gaskonzerne in Produktion und Netzbetrieb zu trennen. Glos lehnt dies aber als „Zwangsenteignungen“ ab. Mit der „Entflechtung“ will die Kommission Konkurrenten marktbeherrschender Unternehmen einen Zugang zu den Netzen sichern und so sinkende Preise für die Endverbraucher erreichen. AFP