Wirtschaft: Der Trick mit der Maut

Von Dieter Fockenbrock

Verkehrsminister Manfred Stolpe kann gar nicht zurück. Der Streit um die Frage, ob das System zur Erfassung der LkwMaut technisch funktioniert, ob genug Computer zum Einbau in die Lkw zur Verfügung stehen, ob Tausende von Kassenautomaten auch einsatzbereit sind, selbst ob auf den deutschen Autobahnen ab dem 31. August Chaos herrscht, muss Stolpe ignorieren. Die Haushaltsräson verbietet ihm, den Start zu verschieben. Denn mit der Lkw-Maut öffnet sich für Stolpes Kabinetts- und Parteikollegen Hans Eichel eine ungeahnte Geldquelle.

Die Maut kommt der rot-grünen Regierung wie gerufen. Keine Problem mit protestierenden Sozialpolitikern, weil etwas zu Lasten der Schwachen umverteilt wird. Kein Widerstand der Lobbyisten, weil Unternehmer in den Ruin getrieben werden. Das Jammern des Speditionsgewerbes ist mehr Selbstzweck als begründet. Denn alle Lkw müssen künftig für jeden gefahrenen Autobahnkilometer zahlen.

Für Eichel ist die Lkw-Maut ein Geschenk des Himmels, für das Hochsteuerland Deutschland aber Teufelswerk. Denn die staatlichen Geldeintreiber verstecken sich hinter den Deckmäntelchen Verkehrssteuerung oder Umweltschutz, Energieeffizienz oder Sicherheit. In Wahrheit wird durch die Umschichtung von indirekten auf direkte Steuern und Abgaben weiter hemmungslos abkassiert - und auch kaschiert. Die Umlage für erneuerbare Energieen, die inzwischen auch zwei Milliarden Euro ausmacht, taucht in keinem Staatshaushalt auf – eine allgemeine Autobahngebühr würde es auch nicht. Staatseinnahmen sind es trotzdem.

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