Wirtschaft: Deutsche Bahn AG: Bodewig besteht auf Trennung von der Schiene

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hat seine Pläne zur Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb bekräftigt. "Da geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie", sagte Bodewig in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Schon "in ein paar Jahren" würden die Fahrpläne die verschiedenen Bahnangebote nebeneinander aufführen. Die Frage, welche Unternehmen zu welchen Preisen und Zeiten das Schienennetz nutzen dürften, werde künftig unabhängig von der Bahn entschieden. Noch in diesem Sommer solle hierfür das Eisenbahngesetz geändert werden.

Auch der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Kajo Schommer (CDU), begrüßt eine Trennung von Bahnbetrieb und Netz. "Wenn die Trasse in neutralen Händen ist, ob nun beim Staat oder bei einem unabhängigen Netzbetreiber, hätten wir faire Voraussetzungen für echten Wettbewerb", sagte Schommer. Schliesslich zeige die Liberalisierung der Energie- und Telekommunikationsmärkte, dass die Angebote attraktiver würden. Schommer lehnt es aber ab, für Kontrolle und Regulierung eine neue Behörde einzurichten. "Damit die Leute dann sagen: Erst privatisieren sie, aber gleichzeitig vermehren sie die Bürokratie". Stattdessen könnte diese Aufgabe das bestehende Eisenbahnbundesamt übernehmen.

Am kommenden Dienstag soll die Task Force zur Vorbereitung der Schaffung eines unabhängigen Netzes, der auch Bahnchef Hartmut Mehdorn angehören soll, ihre Arbeit aufnehmen. Mehdorn hatte Bedenken gegen die Trennung von Schienennetz und Betrieb geäußert.