Wirtschaft: Deutsche Bahn: Sanierungspaket noch umstritten - Bahnvorstand Föhr: "Bund muss seine Verpflichtung erfüllen"

Das Sanierungspaket für die Deutsche Bahn ist noch nicht entschieden. Einen Tag, nachdem sich Bahnvorstand und Gewerkschaften grundsätzlich auf Möglichkeiten zur Reduzierung der Personalkosten geeinigt haben, schien die Finanzierung noch völlig unklar. Bahn-Personalvorstand Horst Föhr zeigte sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel zwar zuversichtlich, dass die Details wie vereinbart bis Ende August geklärt werden können. Unsicher aber ist vor allem, ob sich der Bund finanziell beteiligt. Auch in Kreisen der Gewerkschaften gibt es Unstimmigkeiten.

Im Kern geht es um den nun vereinbarten Sozialfonds, aus dem in Zukunft die übertariflichen Zulagen der rund 90 000 früheren Bundesbahnbeschäftigten gezahlt werden sollen. Für die Ausstattung des Fonds, an dem sich Bahn, Mitarbeiter und der Bund beteiligen sollen, wären dem Vernehmen nach mindestens 3,2 Milliarden Mark nötig. Wie Föhr dem Tagesspiegel sagte, will sich die Bahn mit mehr als einer Milliarde Mark beteiligen. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) äußerte sich dagegen am Donnerstag zurückhaltend. "Im Prinzip" sei er mit einer Beteiligung des Bundes einverstanden, sagte er. Finanzielle Begleitmaßnahmen könne es aber nur in einem "bestimmten eingeschränkten Rahmen" geben. Nach Vorstellungen der Gewerkschaften müsste der Bund mit zwei bis drei Milliarden in die Bresche springen. Auch die Gewerkschaft der Lokführer äußerte sich vorsichtig: Einen Beitrag der Mitarbeiter könne er sich "nicht vorstellen", sagte Gewerkschaftschef Manfred Schell.

Bahnpersonalvorstand Horst Föhr verteidigte die nun gefundene Lösung. Vom Bund werde nicht mehr verlangt, als dass er "seine bei der Bahnreform übernommenen Verpflichtungen erfüllt". Der Gesetzgeber hatte den Bund seinerzeit verpflichtet, die der Bahn durch die Übernahme von Beamten und unkündbaren Mitarbeitern entstehenden Belastungen bei Rationalisierungsmaßnahmen aufzufangen. Diese Zusage habe sie nicht erfüllt. Druck kommt auch vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen: Er erwarte, "dass der Bund zu seiner Verantwortung für die früheren Staatsbediensteten der Bundesbahn steht", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Schmidt, dem Tagesspiegel.

Föhr betrachtet das am Mittwochabend erzielte Ergebnis als Fortschritt. Entscheidend sei vor allem, "dass die Gewerkschaften akzeptiert haben, dass wir mit unseren gegenwärtigen Tarifstrukturen nicht wettbewerbsfähig sind", sagte er. Durch den Fonds, der paritätisch geführt werden soll, würden Gewerkschaften und Betriebsräte in die Diskussion "zur Herstellung marktfähiger Entgelte und einer gerechten, sozial ausgewogenen Lösung" aktiv einbezogen, der "Streit über Gerechtigkeit in den Betrieb verlagert". Das, so Föhr, "erleichtert den Weg zu kreativen Lösungen."

Ob das Ziel, die Personalkosten bis zum Jahr 2004 um 3,6 Milliarden Mark herunterzuschrauben, erreicht werden kann, ließ Föhr offen. Dies werde "entscheidend von den Tarifabschlüssen der nächsten Jahre abhängen", sagte er. Bei der im Sommer anstehenden Runde müsse der Abschluss unter dem umstrittenen Ergebnis der ÖTV bleiben - also 1,8 Prozent für dieses und 2,2 Prozent im kommenden Jahr. Die Bahn strebt einen Abschluss "für mindestens zwei Jahre" an.

Wie Föhr erläuterte, sollen die 3,6 Milliarden Mark folgendermaßen erreicht werden: Durch die Ausnutzung der natürlichen Fluktuation, den Abbau von bis zu 35 000 Stellen, könnten 1,4 Milliarden Mark eingespart werden. Weitere 780 bis 800 Millionen würde der Fonds bringen. 400 bis 600 Millionen Mark sollen durch die Nutzung von Arbeitsmarktmitteln der Bundesanstalt für Arbeit eingespart werden. Für die restlichen 800 Millionen Mark müßten Lösungen in den kommenden Tarifrunden gefunden werden. Allein "moderate Abschlüsse", so Föhr, könnten 500 bis 600 Millionen bringen.

chi