Wirtschaft: Deutsche Post AG: Wettbewerber klagen gegen Verlängerung des Briefmonopols

Der Gesetzentwurf zur Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch verabschieden will, umfasst nur eine Änderung. Die aber hat es in sich: Aus der Jahreszahl 2002 soll eine 2007 werden. Die Wettbewerber des gelben Riesen rüsten dagegen zum Kampf. Sie werden von der Opposition und der Mehrheit der Länderwirtschaftsminister unterstützt. Dennoch ist Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) optimistisch, seinen Monopolplan durchzusetzen.

Das seit der Postreform geltende Recht sieht vor, dass Briefe als privatwirtschaftliche Tätigkeit durch Unternehmen im Wettbewerb verteilt werden. Durch eine "Exklusivlizenz" hat, von wenigen Ausnahmen abgesehen, bis Ende 2002 aber nur die Post das Recht, Briefe bis 200 Gramm und Massendrucksachen (Infopost) bis 50 Gramm Gewicht zu verteilen. Mit diesem Monopol sollte der frühere Staatsbetrieb Zeit erhalten, seine Strukturen auf den Wettbewerb einzurichten.

Müllers Gesetzentwurf sieht vor, diese Exklusivlizenz bis Ende 2007 zu verlängern. Der Minister begründet dies damit, dass die Öffnung des deutschen Postmarktes im Einklang mit der europäischen Entwicklung stehen müsse. In Europa blockieren vor allem Frankreich und die südlichen Mitgliedsländer zügige Liberalisierungsschritte. Gegen diesen Plan laufen die Wettbewerber der Post Sturm. Sie erhalten Unterstützung von Union und FDP, aber auch vom grünen Koalitionspartner. Die Länderwirtschaftsminister haben bereits mit neun zu sechs Stimmen bei einer Enthaltung Bedenken geltend gemacht. Sie erhoffen sich von mehr Wettbewerb vor allem Preissenkungen, aber auch neue Arbeitsplätze. Dagegen fürchten die Gewerkschaft der Postler und die Sozialdemokraten zusätzliche Rationalisierungsmaßnahmen. Das Gesetz ist aber auch juristisch umstritten. Einmal verlangen die Länder ein Mitspracherecht im Bundesrat. Dies lehnt Müller ab. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz hat als Verfassungsrechtler für die Post-Konkurrenten ein Gutachten angefertigt, nach dem die Verlängerung des Monopols verfassungswidrig ist, da von der im Grundgesetz vorgesehenen Übergangsregelung von der Staatspost zur Briefzustellung durch Private "erschöpfend Gebrauch gemacht" worden sei. Auf dieser Grundlage haben Post-Wettbewerber bereits rechtliche Schritte angekündigt.

sm