Wirtschaft: Deutsche Post: EU-Kommission erweitert Verfahren gegen das Logistikunternehmen

Wenige Wochen vor ihrem Börsengang muss sich die Deutsche Post AG wegen weiterer angeblich unfairer Wettbewerbspraktiken beim Paketversand vor der EU-Kommission rechtfertigen. Die Brüsseler Behörde weitete am Mittwoch das seit Anfang August gegen die Post laufende förmliche Verfahren aus. Sie verlangt nun auch eine Stellungnahme zu Vereinbarungen mit Großkunden des Versandhandels, denen die Post Treue- und Zielmengenrabatte gewährte. Die Rabatte erschwerten es privaten Paketdiensten, im Versandhandel Fuß zu fassen, argumentiert die Kommission. Sie untersucht bereits Vorwürfe gegen den Ex-Monopolisten, Großkunden Dumping-Preise zu gewähren. Der Paketdienst soll mit Einnahmen aus erhöhtem Briefporto quersubventioniert worden sein.

Treuerabatte gewährt die Post AG nach Ermittlungen der Kommission bereits seit 1974 immer dann, wenn ein Kunde auf Dienstleistungen bei einem Konkurrenten verzichtet. Mit Zielmengenrabatten garantiere sie, dass ein Abnehmer die am Anfang der geschäftlichen Beziehungen vereinbarte Menge in einem bestimmten Zeitraum auch abnimmt. Beide Rabatte verstoßen gegen das Missbrauchsverbot im europäischen Wettbewerbsrecht. Aber erst im November 1997 habe die Post eine neue Serie von Verträgen abgeschlossen, die beide Arten von Vergünstigungen enthalten. Besonders Zielmengenrabatte erschwerten einem Abnehmer die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen, "da der Wechsel mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen verbunden ist". Diese Beschwerdepunkte gehörten nicht zu dem Verfahren, das die EU-Kommission am 8. August gegen die Deutsche Post einleitete. Sie wurden nun förmlich hinzugefügt, damit die Post Gelegenheit zur Stellungnahme hat.

Im August forderte die EU-Kommission eine Stellungnahme zu dem Vorwurf, dass die Post Großversendern erhebliche Preisnachlässe gewähre und ihre Dienste dabei sogar unter Selbstkosten angeboten hätte. Gleichzeitig bemängelte die Kommission die Portopreise im sogenannten Monopolbereich für Briefe unter 200 Gramm als auffällig hoch. Gegen die Post und die Bundesrepublik laufen außerdem zwei weitere Verfahren. Im ersten Fall geht die Kommission Vorwürfen nach, die Post subventioniere Unternehmenskäufe durch Einnahmen aus dem Briefmonopol. Das zweite Verfahren bezieht sich auf eine mögliche Behinderung des internationalen Postverkehrs.