Wirtschaft: Deutsche Post: Frau Künast - übernehmen Sie!

Das war kein guter Tag für den Marktwirtschaftler Werner Müller. Es war auch kein gutes Signal zum Amtsantritt des neuen Regulierers Matthias Kurth. Die Entscheidung, das Briefmonopol der Deutschen Post über das Jahr 2003 hinaus zu verlängern und dafür ein Gesetz zurück zu nehmen, ist eine Entscheidung gegen den Wettbewerb. Das klingt abstrakt, hat aber sehr konkrete Auswirkungen: Wer immer Briefe billiger und rascher expedieren will als das Staatsunternehmen, kann diese Geschäftsidee erst einmal begraben. Dass die gelbe Aktie am Freitag auf Müllers Machtwort positiv reagiert hat, ist kein Wunder: Was gibt es Schöneres als die Aussicht auf unbegrenzte Monopolgewinne. Das Nachsehen hat der Kunde, der nach 2003 eine Verbilligung des Briefportos erwartete. Jetzt kann er allenfalls darauf hoffen, von Gnaden des Wirtschafsministers zehn Pfennig pro Brief geschenkt zu bekommen. Das Argument Müllers verfängt ganz und gar nicht: So lange die anderen europäischen Länder ihre Post nicht liberalisierten, werde auch Deutschland nicht einseitig vorpreschen. Das klingt ganz so, als sei die Post nach dem Ende des Monopols nur überlebensfähig, wenn die anderen gleichziehen. Davon kann nicht die Rede sein, wie der Blick auf den Strommarkt zeigt. Kurth und Müller werden es künftig auch schwerer haben, die Klage der Deutschen Telekomm zu parieren, in anderen Ländern werde die Telekommunikation weniger beherzt dereguliert. Müllers Argument der Reziprozität dient nur als Vorwand, um dem Staatsunternehmen die Monopolrente und den Beschäftigten ihre Arbeitsplätze zu sichern. Schön für beide, schlecht für den Kunden. Es ist nicht Aufgabe des Wirtschaftsministers, einzelne Unternehmen zu Lasten des Verbrauchers zu privilegieren. Renate Künast müsste sich einschalten. Aber die Regierung denkt nur an den Fleischesser und nicht an den Postbenutzer, wenn sie von Verbraucherschutz redet. Das Machtwort vom Freitag wird das Gegenteil von Müllers Absicht bewirken: Die Liberalisierung in Europa nimmt Schaden. Nichts wird sich mehr bewegen - auf lange Sicht.

Rainer Hank