Wirtschaft: Deutsche Post: Schwerer Start für Matthias Kurth

Seit Freitag hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn auch offiziell einen neuen Chef. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat den bisherigen Vize der Behörde, Matthias Kurth (SPD), zum neuen Präsidenten ernannt. Und er hat dem 48-Jährigen auch gezeigt, was für ein schwieriges Amt er antritt. Kurths Aufgabe: die ehemaligen Monopolmärkte Telekommunikation und Post in Wettbewerbsmärkte überführen. Der Bundeswirtschaftsminister hat ihm mit der Ankündigung, das Briefmonopol der Post zu verlängern, erst mal seine Grenzen aufgezeigt. Kurths Vorgänger, Klaus-Dieter Scheurle (CSU), war nach dem Regierungswechsel immer wieder mit dem Wirtschaftsminister aneinander geraten. Scheurle wechselte Anfang des Jahres in die Privatwirtschaft.

Kurth sagte zu seiner Amtseinführung, es werde keine grundsätzlichen Veränderungen in der bisherigen Regulierungspolitik geben. Sie werde für die Firmen "transparent und berechenbar" bleiben. Kurth kennt die Arbeit in der Regulierungsbehörde bereits, weil er dort seit März des vergangenen Jahres Stellvertreter Scheurles war. Und er kennt auch die Situation der privaten Wettbewerber der Deutschen Telekom. Bevor Kurth in die Behörde wechselte, war er Mitglied der Geschäftsleitung der Telefongesellschaft Colt und dort zuständig für den Bereich Recht und Regulierung. Trotzdem gab es Vorbehalte seitens der Telekom-Konkurrenten gegen Kurth. Der ehemalige Richter und hessische SPD-Wirtschaftsstaatssekretär Kurth stehe Bundesfinanzminister Hans Eichel zu nahe, fürchteten sie. Der Finanzminister habe ein Interesse daran, dass mit Telekom und Post nicht zu hart verfahren wird, schließlich ist der Bund noch Mehrheitseigner der beiden Unternehmen. Auf Kurth warten wichtige Entscheidungen: unter anderem die Frage, ob die Telekom in Teilmärkten noch marktbeherrschend ist. Zudem muss er dafür sorgen, dass der Wettbewerb im Ortsnetz in Gang kommt.

vis