Wirtschaft: Deutschland und Russland rücken enger zusammen

Hannover - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für einen Ausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen auf dem Energiesektor ausgesprochen. Die Zusammenarbeit solle über reine Lieferbeziehungen hinaus auf eine breitere Basis gestellt werden, sagte Schröder am Sonntag zur Eröffnung der Hannover Messe. Als Beispiel nannte er Beteiligungen deutscher Firmen an der Erdgasförderung und den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee. Als Deutschlands wichtigster Energielieferant sei Russland „ein außerordentlich zuverlässiger und berechenbarer Partner“. Auch die deutsche Industrie setzt große Hoffnungen auf die Messe: Von Hannover müsse ein Impuls ausgehen, um „den innovativen Schwung dieser Messe auf unsere Konjunktur und auf unsere Wirtschaftspolitik zu übertragen“, sagte Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Russland ist Partnerland der Hannover Messe 2005. Der Kanzler eröffnete die Industriemesse am Sonntagabend gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Rund 6000 Aussteller aus 61 Ländern werden in Hannover fünf Tage lang ihr Technologieangebot präsentieren. Russland selbst ist mit rund 150 Ausstellern vertreten. Ziel Putins ist es, für verstärkte Investitionen in Russland zu werben und die Sorgen, die nach der Zerschlagung des Ölkonzerns Jukos entstanden sind, zu zerstreuen. Bei seiner Rede am Sonntag kündigte er auch an, dass das russische Steuersystem effizienter gemacht werden solle. Außerdem solle die Privatisierung von Staatsunternehmen vorangetrieben werden. Schröder bescheinigte Putin, er habe die Investitionsbedingungen in Russland in den letzten Jahren deutlich verbessert.

Auch bei Bildung, Forschung und Innovationen planen Russland und Deutschland eine engere Zusammenarbeit. In einer gemeinsamen Erklärung wollen Schröder und Putin an diesem Montag eine strategische Partnerschaft vereinbaren – etwa zur Ausbildung russischer Nachwuchs- und Führungskräfte in Wirtschaft, Forschung und Verwaltung. Schröder sprach sich auch für eine engere Zusammenarbeit in Zukunftssektoren wie der Hochtechnologie aus. Unter anderem wollen Siemens und ein russisches Investorenkonsortium an diesem Montag einen Vertrag über den Bau von Hochgeschwindigkeitszügen unterzeichnen. Und der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte in seiner Rede zur Hannover Messe, es würde ihn „besonders freuen“, wenn der nächste Meilenstein der Beziehungen seines Bundeslandes mit Russland ein Volkswagen-Engagement in dem Land sein würde.

Auch der russische Ölkonzern Gasprom und die deutsche BASF werden ihre Zusammenarbeit erheblich ausbauen. Nach Informationen des Handelsblatts werden beide Unternehmen am Montag vereinbaren, dass die BASF- Tochter Wintershall und Gasprom gemeinsam das bedeutende Gasfeld Jushno Russkoje in Westsibirien entwickeln. Beide Unternehmen wollen sich zudem an einer milliardenschweren Gas-Pipeline durch die Ostsee beteiligen. Daneben will Gasprom im Zuge der Zusammenarbeit mit Wintershall seinen bislang 35-prozentigen Anteil an der gemeinsamen Gas-Vertriebstochter Wingas erhöhen. Gasprom bemüht sich seit einiger Zeit um größeren Einfluss bei der Vermarktung russischen Gases im Westen. Die BASF wiederum wird das erste deutsche Unternehmen werden, das direkten Zugang zu den enormen russischen Gasreserven bekommt.

BDI-Präsident Thumann betonte in Hannover die Stärken des hiesigen Standorts: „Deutschland ist ein Land der Ideen.“ Die Ideen müssten erfolgreich umgesetzt werden, um Deutschland noch stärker zu einem Land der Innovationen zu machen. „Ideen bringen unser Land erst voran, wenn sie zu Investitionen, Produktionen, Gewinnen und Arbeitsplätzen in Deutschland führen.“

Thumann lobte die rot-grüne Regierung für die Agenda 2010. Allerdings müssten jetzt auch die Ergebnisse des Job-Gipfels umgesetzt werden – wie die Senkung der Körperschaftsteuer, eine verbesserte Anrechnung der Gewerbesteuer und die Reform der Erbschaftsteuer, die dabei hilft, Familienbetriebe zu erhalten. Schröder reagierte auf Thumanns Forderungen und betonte, er wolle die Reformvorschläge aus seiner jüngsten Regierungserklärung und dem Job-Gipfel vorantreiben. Die nötigen Gesetze sollen möglichst schnell in den Bundestag gebracht werden. Dann hofft der Kanzler auf eine zügige Entscheidung durch den Bundesrat. Ziel sei es, dass die Regelungen schon zum 1. Januar 2006 in Kraft treten. mit HB