Finanzkrise: DGB fordert Zwangsanleihe für Reiche

Düsseldorf - Bis zu 125 Milliarden Euro kämen so zusammen. Geld, das dem DGB zufolge über einen Fonds in die Sicherung von Arbeitsplätzen, in Bildung und in nachhaltige Projekte investiert werden soll. „Zukunftsanleihe“ nennt der DGB diesen Vorschlag, den der Landesverband Nordrhein-Westfalen am Dienstag in Düsseldorf vorstellte.

„Irgendjemand muss die Zeche zahlen“, sagte Guntram Schneider vom DGB mit Blick auf die gewaltigen Summen, mit denen der Staat Banken und Unternehmen in der Krise zur Hilfe kommt. Aus Sicht des DGB gibt es triftige Gründe, die bestehenden Vermögen ins Visier zu nehmen. Sie summierten sich auf rund 6,6 Billionen Euro im Jahr 2007 und damit etwa zweieinhalb mal so viel wie das Bruttoinlandsprodukt. Zudem seien die Vermögen deutlich ungleicher verteilt als das Einkommen und im internationalen Vergleich bislang niedrig besteuert.

Künftig sollen zwei Prozent auf alle Geld- und Immobilienwerte über einer Grenze von 500 000 Euro erhoben werden. Allerdings sei auch ein höherer Freibetrag denkbar, wenn sonst zu viele Menschen betroffen sind, räumte der DGB ein. Das Geld geht als Anleihe an den Staat, das heißt es wird verzinst und zurückgezahlt. Die Laufzeit soll mindestens zehn Jahre betragen bei einem Zinssatz, der dem Leitzins der Europäischen Zentralbank entspricht. Dieser liegt im Moment bei 1,5 Prozent.

Winfried Fuest vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft kritisierte den Vorschlag. „Eine Anleihe, die nicht freiwillig erfolgt, ist nichts anderes als eine Vermögenssteuer“, sagte er. Dafür bräuchte man zunächst eine solide Grundlage, um das Privatvermögen richtig zu erfassen. Fuest zufolge tragen die Reichsten bereits den größten Teil der Ausgaben. So stemmten 2007 die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen mehr als die Hälfte der Steuern, das untere Viertel dagegen nur 0,5 Prozent. dcl