Wirtschaft: DGB will Reform der Bundesanstalt mitbestimmen

Die Gewerkschaften bemühen sich um Einfluss auf die Reform der Bundesanstalt für Arbeit und setzen dazu eine Arbeitsgruppe ein. Wie DGB-Chef Dieter Schulte am Donnerstag mitteilen ließ, haben die Vorsitzenden der Gewerkschaften "im Gespräch mit dem Bundeskanzler den Eindruck gewonnen, dass die Reform der Bundesanstalt für Arbeit von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt wird". Und damit die Gewerkschaften nun nicht vom Reformprozess abgehängt werden, wollen sie "diese Reform auch innergewerkschaftlich zur Chefsache" machen. "Umgehend" werde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die wiederum "so schnell wie möglich" konkrete Reformvorschläge präsentieren soll. Geleitet wird die AG von DGB-Chef Dieter Schulte, die Einzelgewerkschaften entsenden Vertreter und schließlich soll externer Sachverstand das Gremium aufwerten. Nicht vertreten ist Ursula Engelen-Kefer. Die Vize-Vorsitzende des DGB ist für Arbeitsmarktpolitik zuständig und seit Jahrzehnten auch in diversen Gremien der Bundesanstalt für Arbeit aktiv. Am Donnerstag meldeten "FAZ" und "Süddeutsche Zeitung", einige Gewerkschaftsführer wollten Engelen-Kefer entmachten.

Die Sozialpolitikerin gilt als strukturkonservativ, Veränderungen in den Sozialsystemen lehnt sie zumeist ab. Eine Reform des Arbeitsmarktes, wie sie Bundeskanzler Gerhard Schröder für die kommende Legislaturperiode angekündigt hat, dürfte auf den Widerstand von Engelen-Kefer stoßen. Zwar hieß es am Donnerstag beim DGB, die Zuständigkeit für das Thema Arbeitsmarktpolitik bleibe offiziell bei Engelen-Kefer. Faktisch dürfte die 58-Jährige aber durch die neue Arbeitsgruppe entmachtet werden.

Die IG Metall als mächtigste Einzelgewerkschaft dementierte jedes Interesse an einer Demontage Engelen-Kefers: "Von der IG Metall mobbt keiner gegen Engelen-Kefer", sagte Zwickel-Sprecherin Dagmar Opoczynski. Bei der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hieß es, man kommentiere keine Personaldiskussionen. Die größte deutsche Gewerkschaft, Verdi, verwies auf die Zuständigkeit des DGB.

Bei der Reform der Bundesanstalt für Arbeit geht es den Gewerkschaften vor allem um die Rettung der Selbstverwaltung. Dem Vernehmen nach sind sie sich mit dem Bundeskanzler einig, dass auch künftig der Verwaltungsrat der Bundesanstalt drittelparitätisch mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften besetzt sein soll. Umstritten ist dagegen die Kompetenz des Verwaltungsrats. Die IG Metall fordert beispielsweise, der Verwaltungsrat müsse den Vorstand ernennen und abberufen können. Der designierte Vorstandschef der Bundesanstalt, Florian Gerster, ist entschieden dagegen: "Der Vorstand wäre handlungsunfähig, wenn er abhängig wäre vom Wohlwollen der Selbstverwaltung."

alf