Wirtschaft: Die 60 : 40-Rechnung

Mit ihrer Entscheidung, die angeschlagene US-Wirtschaft durch ein Konjunkturpaket wieder flott zu machen, sind die USA zum Vorbild für viele Regierungen in der Welt geworden. Dabei zeigt sich in den USA derzeit, dass Finanzpolitik in Krisen häufig ineffektiv und wenig hilfreich ist. Die beiden Kongress-Parteien sind seit Monaten zerstritten über Umfang und Inhalt des geplanten Konjunkturprogramms, ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Falls es überhaupt zu einer Einigung kommt, ist es vermutlich zu spät: Bis der Stimulus wirkt, befände sich die Wirtschaft Experten zufolge schon im Aufschwung. Das Paket hätte damit nicht nur sein Ziel verfehlt, Dauer und Tiefe der Rezession abzuschwächen. Es würde die US-Konjunktur zusätzlich belasten, weil es prozyklisch wirken und zu einer Überhitzung der Wirtschaft führen könnte.

US-Präsident George W. Bush hatte die Parteien erst unlängst aufgefordert, das Programm bis Ende November zu verabschieden. Dieses Ziel ist bereits illusorisch - fraglich ist sogar, ob Republikaner und Demokraten noch vor Weihnachten ihren Zwist beilegen können. "Wir gehen davon aus, dass noch in diesem Jahr ein Paket beschlossen wird", sagt Susan Hering von der Investmentbank UBS Warburg. "Aber tatsächlich stehen die Chancen nur bei 60 zu 40."

Ebenso wie Hering haben auch die Analysten von Goldman Sachs das Konjunkturpaket in ihre Vorhersagen für die US-Wirtschaft eingerechnet. "Wenn das nicht kommen würde, müsste man noch einmal überlegen, ob wir in unseren Prognosen nicht zu optimistisch waren", sagt Jan Hatzius von Goldman Sachs in New York. Er rechnet mit einem "so gerade eben positiven Wachstum" im ersten und mit einer Jahresrate von 0,5 Prozent Wachstum im zweiten Quartal 2002. Die Einschätzung basiert jedoch auf der Annahme, dass ein 100-Milliarden-Dollar-Paket Anfang 2002 in Kraft tritt. "Es wäre wichtig, dass der Abschwung im ersten Quartal abgemildert würde, weil dann viele negative Daten wie sinkende Stundenlöhne und niedrigere Bonuseinkommen zum Tragen kommen." Bleibe das Paket aus, könne der Aufschwung später anfangen und schwächer ausfallen.

Seine Kollegin Hering von UBS Warburg sieht die Auswirkungen hingegen vor allem beim Ausmaß des Aufschwungs. "Ohne Konjunkturpaket würde das Wachstum 2002 vielleicht einen halben Prozentpunkt geringer ausfallen", sagt sie. Allan Meltzer von der Carnegie Mellon Universität in Pittsburgh ist jedoch überzeugt, dass selbst ein Programm, das jetzt beschlossen würde, gegen die Rezession nichts ausrichten könnte. "Egal, wie das Paket aussehen wird, die Stimuli brauchen drei, sechs oder neun Monate, bis sie wirken", erklärt er. "Damit kommt es zu spät, es kann sogar prozyklisch wirken und 2003 zu erhöhtem Inflationsdruck führen."

Ein Aufschwung, glauben die Experten, kommt auch ohne Konjunkturpaket. Denn bald wirken finanzpolitische Maßnahmen, die gar nicht zur Ankurbelung der Wirtschaft gedacht waren. So erhalte die US-Konjunktur durch die im Sommer beschlossene nächste Phase der Steuersenkungen im kommenden Jahr einen Impuls von 30 Milliarden Dollar. Hinzu kommen 40 Milliarden Notfallhilfe, die der Kongress kurz nach dem 11. September freigegeben hatte, sowie die aggressiven Zinssenkungen der Notenbank.

Doch selbst wenn die Auswirkungen eines Konjunkturpakets zu verpuffen drohen, sollte man dennoch ein solches Programm auf die Beine stellen, findet Richard Cogan von der linksliberalen Denkfabrik Center on Budget and Policy Priorities in Washington. Ein Ausgabenpaket diene vor allem als Absicherung gegen den Notfall, also gegen "das Risiko einer Deflation, wogegen auch Zinssenkungen nicht helfen." Die Gefahr einer Überhitzung durch ein prozyklisches Paket hält er für geringer als die Risiken, die ein Verzicht auf eine fiskalpolitische Absicherung brächte. "Dann könnten sich die USA womöglich in derselben Situation wiederfinden wie Japan."