Wirtschaft: Die Berliner Wirtschaft wächst 1999 kaum

BERLIN (asi).Die Berliner Wirtschaft tritt nach wie vor auf der Stelle.Auch in diesem Jahr wird sie unter der deutschen Konjunkturschwäche und neuen steuerlichen Belastungen leiden und kaum wachsen.Diese Prognose gab die Industrie- und Handelskammer der Hauptstadt am Dienstag ab.IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Hertz sagte, seine Wachstumseinschätzung vom Jahresanfang müssen bereits wieder revidiert werden: "Wir können froh sein", sagte er "wenn das Wachstum überhaupt ein Prozent erreicht".

Auch vom Umzug der Bundesregierung erwartet die IHK kaum nennenswerte Wachstumsimpulse für Berlin."Die Arbeitsplatzeffekte sind kurzfristig sehr gering", sagte Hertz.Dienstleister und Gastronomie würden allerdings mittelfristig von der wachsenden Bedeutung des Regierungssitzes Berlin profitieren.

Gründe für die erwartete Stagnation der Berliner Wirtschaft sind für die Kammer neben der allgemeinen Schwäche der Weltwirtschaft und der zurückgegangenen Inlandsnachfrage vor allem hausgemachte politische Probleme in Bonn und Berlin.

Einhergehend mit der Steuer- und Wirtschaftspolitik der Regierung Schröder, so Hertz, "zieht sich ein neuer Investitionsattentismus durch das Land".Dieser habe auch vor der Region Berlin/Brandenburg nicht Halt gemacht.Insbesondere die am vergangenen Freitag im Bundesrat beschlossenen Gesetze belasteten die Unternehmen und seien wegen ihrer bürokratischen Wirkung allenfalls "Beschäftigungsprogramme für den öffentlichen Dienst".Die Berliner Unternehmer seien verunsichert und hielten sich deshalb mit Investitionen und Einstellungen zurück, sagte Hertz.Kritisch bewerte die IHK die Neuregelungen zur geringfügigen Beschäftigung und der sogenannten Scheinselbständigkeit.Hertz schätzte, daß davon in Berlin mindestens 120 000 Menschen betroffen sind.Kammermitglieder, die nähere Informationen über die Auswirkungen der Neuregelungen benötigen, bot Hertz konkrete Hilfe in der IHK an.

Auch die Berliner Landesregierung mahnte der IHK-Geschäftsführer, ihr Handeln stärker an den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Bürger der Stadt auszurichten.Man vermisse etwa die Auslagerung von öffentlichen Aufgaben, die nicht zum Kerngeschäft einer Verwaltung gehören.Mit Sorge beobachte die IHK auch, daß sich der Staat zunehmend in Branchen betätige, die der Wirtschaft vorbehalten bleiben sollten.Durch unzuläßige Quersubventionierung würden sich solche quasi-öffentliche Unternehmen Marktvorteile erschleichen und Arbeitsplätze im Mittelstand gefährden, sagte Hertz.Die IHK fordert deshalb die Einführung eines einklagbaren Abwehranspruches für die Berliner Wirtschaft.