Wirtschaft: Die EU-Osterweiterung wird teurer als geplant

Der Verteilungskampf zwischen der EU und den Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa um die Agrarbeihilfen aus Brüssel hat begonnen. Die EU-Kommission legte am Mittwoch in Brüssel eine Strategie zur Erweiterung der Union vor, wonach die Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten zehn Jahre lang auf die vollen Beihilfen warten sollen. Im stark landwirtschaftlich geprägten Kandidatenland Polen stießen die Vorschläge bereits auf entschiedenen Widerstand.

Nach den Plänen aus Brüssel sollen zehn Bewerberländer im Jahr 2004 der Union beitreten - und deren Landwirte in jenem Jahr zunächst nur ein Viertel dessen an direkten Beihilfen bekommen, was ihre Kollegen etwa in Deutschland oder Frankreich aus den EU-Töpfen erhalten. Diese Zahlungen sollen dann bis zum Jahr 2013 schrittweise angeglichen und damit die EU-Agrarpolitik der zwei Geschwindigkeiten beendet werden. Gleichzeitig schlägt Fischler vor, die Gelder für die ländliche Entwicklung in den neuen Mitgliedstaaten im Vergleich zum normalen EU-Niveau um 50 Prozent aufzustocken. "Unsere verstärkte Entwicklungspolitik eröffnet den Bauern beträchtliche Einkommensmöglichkeiten, sei es durch Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete, Agrar-Umweltmaßnahmen, Vorruhestandsregelungen oder Investitionsbeihilfen", sagte der EU-Agrarkommissar. Wenn die Direktbeihilfen an die Landwirte - etwa in Polen - sofort auf dem jetzigen EU-Niveau lägen, würde dies einen zusätzlichen Anreiz bedeuten, im ländlichen Raum alles beim Alten zu belassen und den notwendigen Strukturwandel um Jahre zu verzögern, argumentierte Fischler. "Unsere Strategie wird sicherstellen, dass die Bauern in den neuen Mitgliedsländern nach ihrem Beitritt besser dastehen", versicherte EU-Agrarkommissar Franz Fischler am Mittwoch.

"Die Erweiterung in Polen würde scheitern, wenn wir kein Entgegenkommen zeigten", sagte der für die Erweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen vor dem Europaparlament. Deshalb hat die EU-Kommission entschieden, in der von ihr präsentierten Verhandlungsgrundlage für die Erweiterung vom Zeitpunkt des Beitritts an auch erste Direktbeihilfen für die Landwirtschaft vorzusehen. Sie sollen teilweise an Strukturreformen gekoppelt werden, so dass der Strukturwandel im ländlichen Raum damit vorangetrieben werden kann. Die Kommission nimmt damit in Kauf, dass die Erweiterung teurer wird als unbedingt nötig.

Dies ist nicht unbedingt im Sinne der Mitgliedstaaten. Gerade Nettozahler, wie Deutschland, hatten höhere Rückerstattungen verlangt. "Die Erweiterung ist ein so großes Ziel, dass alle Reserven frei gegeben werden müssen", sagte der Präsident der EU-Kommission Romano Prodi. Deshalb schlägt die Kommission vor, die in der Agenda 2000 vorgesehenen Obergrenzen für die Kosten der Erweiterung in den Jahren 2004 bis 2006 voll auszuschöpfen. Darin sind für die Jahre 2002 bis 2006 58 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Erweiterungsverhandlungen zwischen der EU und den Kandidatenländern für die Landwirtschaft sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Doch dorthin führt ein steiniger Weg. Denn die Bewerber wollen bislang direkt nach der Aufnahme in die Europäischen Union im Jahre 2004 eine 100-prozentige Gleichbehandlung bei den Finanzhilfen.

Sollten die Subventionen für polnische Bauern nicht denen in den alten EU-Staaten entsprechen, sei dies eine "Mitgliedschaft zweiter Klasse" und nicht zu akzeptieren, betonte der polnische Agrarminister Kalinowski erst kürzlich. Der polnischen Bevölkerung, vor allem auf dem Land, ließe sich der EU-Beitritt dann noch weniger schmackhaft machen.

msb