Wirtschaft: Die falsche Lektion gelernt

Am Dienstag vergangener Woche hat Belgiens oberstes Gericht geurteilt, dass der rechtsextreme Vlaams Blok eine „rassistische“ Partei ist. Das bedeutet: Die staatlichen Zuschüsse werden gestrichen. Da die private Finanzierung politischer Parteien in Belgien verboten ist, müsste sich der Vlaams Blok jetzt eigentlich auflösen. Doch die Parteiführer wollen sich unter anderem Namen neu gründen. Extremistische Parteien zu verbieten, ist nicht nur deshalb sinnlos, weil sich die Parteien einfach neu nennen können, sondern auch kontraproduktiv. Die stillschweigende Übereinkunft der etablierten Parteien, den Vlaams Blok zu ächten, hat dessen Gunst beim Wähler nur gestärkt. Politische Fanatiker bekämpft man am wirksamsten, indem man sie in der politischen Arena vorführt. Einer der Gründe, warum Parteien mit fremdenfeindlichem Gedankengut in Europa Zulauf finden, liegt darin, dass sie den Finger auf die wahren Probleme der Gesellschaft legen, die die politische Elite allzu gern ignoriert. Die europäischen Instinkte, gewisse Ansichten zu verbieten, ist teilweise eine entschuldbare Folge des bewegten 20. Jahrhunderts. Doch Europa scheint aus seiner totalitären Vergangenheit die falsche Lektion gelernt zu haben.

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