Wirtschaft: Die Gedankenaufsicht

Das britische Unterhaus hat den ersten Schritt zur Aufhebung der freien Meinungsäußerung getan. Das Gesetz über rassistischen und religiösen Hass, das gerade seine letzte legislative Hürde genommen hat, verbietet Hetzreden, die zum Hass anstacheln.

In Frankreich oder Italien werden „böse“ Gedanken auf ähnliche Weise kriminalisiert. Das größte Opfer ist die Pressefreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung. Der fremdenfeindliche Le Pen und der Romancier Houellebecq mussten beide wegen antimuslimischer Aussagen vor Gericht. Im vergangenen Monat wurde „Le Monde“ wegen eines Kommentars über Israel und das jüdische Volk der rassistischen Diffamierung für schuldig befunden. Gäbe es eine wirkliche Pressefreiheit, könnte „Le Monde“ drucken, was die Herausgeber für richtig halten. Wenn sie Beleidigendes drucken, wird ihr öffentliches Ansehen darunter leiden.

In Italien musste die Autorin Oriana Fallaci wegen „Verunglimpfung einer Religion“ in ihrem Bestseller „Die Kraft der Vernunft“ vor Gericht. Und natürlich hat der Iran eine Fatwa gegen Salman Rushdie wegen seiner Beleidigung des Islam ausgesprochen. Der Iran ist gar nicht in der EU? Stimmt genau.

Freiheitliche Gesellschaften können alle Meinungen tolerieren – und davon profitieren. Erst der Aufruf zu Ausschreitungen ist strafbar, und hier muss gewöhnlich nachgewiesen werden, dass öffentliche Rede zu den Gewaltakten geführt hat. Ideen kann man nur mit Ideen effektiv bekämpfen, nicht mit Gesetzen.

In den USA kann sich jeder öffentlich zum Narren machen. Michael Moore hat gezeigt, wie man damit sogar reich wird. Großbritannien hat diese Einstellung lange mit den USA geteilt; aber jetzt will Tony Blair „europäischer“ werden. Briten aller Hautfarben und Konfessionen haben den Verlust daraus zu tragen.

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