Wirtschaft: Die Industrie darf sich nicht freikaufen

Von Flora Wisdorff

Die Spirituosenindustrie geht aufs Ganze. Angesichts der Pläne aus dem Gesundheitsministerium, auf „Alcopops“ eine Sondersteuer einzuführen, hat sie jetzt eine Antwort. Um die lästige Steuer aus dem Weg zu räumen, will sie sich freikaufen. Die Unternehmen wollen aus eigener Tasche eine Werbekampagne gegen den Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen finanzieren – im Gegenzug sollen die Pläne für die Sondersteuer vom Tisch. Dieses Angebot sollte Ulla Schmidt auf keinen Fall annehmen. Denn dann beugt sie sich den Industrieinteressen – künftig könnte jede Branche bei unangenehmen Gesetzen Geld für Kampagnen oder gemeinnützige Zwecke anbieten im Tausch mit dem Regulierungsstopp.

Die Frage eines solchen Gegengeschäfts ist unabhängig davon, ob die Einführung einer Sondersteuer auf Alcopops an sich sinnvoll ist. Dass die alkoholischen Mischgetränke mit ihrem süßen Geschmack bei Kindern und Jugendlichen die Schwelle für den Alkoholkonsum nach unten setzt, belegen Studien. Offensichtlich sind die Alcopops für die Spirituosenkonzerne ein lukrativer Markt, sonst würden sie nicht so empfindlich auf die Regierungspläne reagieren. Es geht immerhin um ein Umsatzvolumen von rund drei Milliarden Euro – für die geplagte Branche also ein wichtiger Markt. In Frankreich ist der Konsum der süßen Alkoholika nach Einführung der Sondersteuer jedenfalls rapide gesunken.

Dass das Ziel der Politik sein muss, Jugendlichen den Zugang zum Alkohol schwer zu machen, ist selbstverständlich. Ob eine Sondersteuer der richtige Weg dazu ist, darüber kann man streiten. Ganz sicher aber ist, dass eine von der Industrie finanzierte Kampagne im Tausch gegen den Gesetzesstopp nicht akzeptabel ist.

-