Wirtschaft: Die Kirch-Gruppe schlägt zurück

BERLIN (hej).Die Kirch-Gruppe hat am Montag schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission erhoben und damit ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) begründet.Die Mediengruppe will auf dem Klageweg erreichen, daß die Digital-Allianz der Pay-TV-Sender Premiere und DF 1 doch noch grünes Licht erhält.Die EU-Kommission hatte Ende Mai Bertelsmann und Kirch verboten, die beiden Sender zu fusionieren.Anschließend hatten Bertelsmann/Kirch beim Bundeskartellamt beantragt, wenigstens ihre Beteiligungen an Premiere auf jeweils 50 Prozent erhöhen zu dürfen.Trotz verwirrender Signale aus Brüssel gehen die deutschen Wettbewerbshüter davon aus, daß sie entscheiden werden.Die EU-Kommission habe bisher nicht zu erkennen gegeben, daß sie den Fall an sich ziehen wolle, sagte Kartellamts-Sprecher Markus Lange.

In der vergangenen Woche hatte sich die EU-Wettbewerbsbehörde überraschend bei den Unternehmen gemeldet und diese gewarnt: Bertelsmann und Kirch dürften nichts unternehmen, was von Brüssel bereits verboten sei.Dieses dürfte ein klarer Hinweis auf die Bedenken sein, die die EU auch der geplanten Erhöhung der Beteiligungen an Premiere entgegenbringt.

Parallel zu dem jüngsten Vorstoß versucht Leo Kirch nun aber auch, die ursprüngliche Allianz doch noch durchzusetzen.Ihre entsprechende Klage vor dem EuGH begründete die Kirch-Gruppe damit, daß die EU-Kommission Formvorschriften und das europäische Wettbewerbsrecht verletzt habe.Zudem habe sie ihre Kompetenzen überschritten, "indem sie sich an die Stelle des Gesetzgebers setzen und eine neue Struktur im deutschen Kabelmarkt einführen wollte".

Bereits während des laufenden Verfahrens habe die Kommission angekündigt, daß sie gegen Bertelsmann/Kirch votieren werde.Zudem habe Brüssel auch nicht ausreichend recherchiert: Die Markteintrittschancen Dritter habe die EU-Wettbewerbsbehörde gar nicht untersucht.Außerdem sei auch die Annahme, daß Premiere dauerhaft eine marktbeherrschende Stellung beim digitalen Fernsehen aufbauen könnte, falsch.Premiere werde nicht in der Lage sein, den Eintritt neuer Wettbewerber zu verhindern, meint Kirch.Vielmehr schaffe der Sender durch den Aufbau der Infrastruktur und Abonnentenbasis erst die Voraussetzungen für Wettbewerb.Die EU-Kommission sieht der Klage allerdings gelassen entgegen.Auch Bertelsmann will Kirch nicht zur Seite springen.Die Entscheidung über die Klage könne bis zu fünf Jahre dauern.Daher werde man sich der Klage vorerst nicht anschließen, hieß es.