Wirtschaft: Die Maut hilft Autofahrern wenig

Von Bernd Hops

Die Einigung auf ein gemeinsames Angebot für ein Lkw-Mautsystem hat wahre Begeisterungsstürme ausgelöst. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) spricht von einem „bedeutenden Meilenstein“ für die Verkehrspolitik, Daimler-Chrysler-Vorstandsmitglied Klaus Mangold sieht das System als „völlig neue Dimension“ bei der Finanzierung öffentlicher Projekte. Der Überschwang ist angesichts der peinlichen Auseinandersetzungen vor den Gerichten, wer das System bauen darf, nicht gerechtfertigt.

Im Prinzip aber ist die Einigung ein Erfolg. Denn erstens werden die deutschen Speditionen, die heute noch klagen, dass sie ungerecht behandelt werden, einigermaßen großzügig kompensiert. Und zweitens bedeutet die Maut größere Gerechtigkeit. Denn vom kommenden Sommer an zahlt jeder Lkw tatsächlich nur für die Strecke, die er gefahren ist, egal ob es ein in- oder ausländischer ist. Das bisherige Vignetten-System belohnte dagegen die, die möglichst viel fuhren und auch ausländische Speditionen, die – wie in Holland – niedrige Steuern und für die Nutzung der deutschen Autobahnen nur geringe Abgaben zahlen mussten. Durch Kompensation und Maut werden die deutschen Spediteure auf ihrem Heimatmarkt wieder konkurrenzfähiger. Und der Staat steigert durch die breitere Basis seine Einnahmen.

Gegen Staus wird die Maut aber kaum wirken. Die erwarteten Milliardeneinnahmen sollen zwar in den Ausbau der Verkehrssysteme fließen, die Investitonen werden aber mit dem zunehmenden Verkehr, besonders nach einer Ost-Erweiterung der Europäischen Union, kaum Schritt halten können.

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