Die neue Frauenfrage: Von Quoten und Gesetzen

Berlin - Bei einem Treffen mit der Bundesregierung verpflichteten sich die Personalchefs der Konzerne, noch in diesem Jahr jeweils eine Marke zu veröffentlichen, welchen Frauenanteil sie in welchem Zeitraum erreichen wollen. Auf eine konkrete Quote ließen sie sich aber nicht festlegen.

Derzeit sind in den Großunternehmen Frauen in Topjobs deutlich unterrepräsentiert: In den Vorständen liegt der Frauenanteil bei 3,2 Prozent, in den Aufsichtsräten bei 10,6 Prozent – deutlich weniger als in anderen Industrieländern. Dabei hatte sich die Wirtschaft bereits 2001 freiwillig verpflichtet, Frauen stärker zu fördern. Der Personalvorstand der Telekom, Thomas Sattelberger, sprach nach dem Treffen davon, dass es nun zum ersten Mal einen Konsens gebe, dass die Konzerne mit „30 Bekenntnissen“ an die Öffentlichkeit gehen müssten. „Das Damoklesschwert der Reputation hängt über uns“, sagte Sattelberger, der sich intern offen für eine gesetzliche Frauenquote gezeigt hatte. Viele seiner Kollegen sind jedoch weitaus skeptischer. Mit „starren Quoten“ seien die Unternehmen nicht einverstanden, sagte BMW-Personalchef Harald Krüger. Siemens-Arbeitsdirektorin Brigitte Ederer verwies auf die Schwierigkeiten, Frauen für den technischen Bereich zu finden. Sie lobte zugleich, dass die Politik nun Druck ausübe. „Sonst bewegt sich nichts“, sagte sie.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will der Wirtschaft noch zwei Jahre Zeit geben, den Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten zu verdreifachen. Wenn dies nicht gelingt, will sie noch in diesem Jahr eine gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung (Flexi-Quote) verankern. Die sieht vor, dass Unternehmen sich ab 2013 ihre Ziele zur Steigerung des Frauenanteils selbst setzen dürfen. Wenn sie diese jedoch nicht erreichen, soll es nach Schröders Vorstellungen Sanktionen geben. So soll etwa die Wahl eines Aufsichtsrats angefochten werden können.

Bei den Personalvorständen stößt Schröders Vorschlag für eine Flexi-Quote jedoch auf Widerstand. Auch in der Koalition sind ihre Pläne umstritten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, eine Verdreifachung des Frauenanteils in Führungspositionen bis 2013 sei unrealistisch, sie halte daher nichts von einem Gesetz. Die von Schröder angedachten Sanktionen bezeichnete sie als problematisch. Außerdem liegen die Zuständigkeiten etwa für das Aktien- und das Handelsrecht ohnehin in ihrem Ministerium. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hingegen kritisierte, der Ehrgeiz der Firmen, Frauen in Führungspositionen zu bringen, sei noch nicht zufriedenstellend. Bis 2020 sollten 30 Prozent der Führungsposten in Frauenhand sein, verlangte sie.

Auch die EU-Kommission will mehr Frauen auf Chefposten sehen. In einem Brief an Familienministerin Schröder machte EU-Justizkommissarin Viviane Reding deutlich, dass sie den Konzernen bis 2012 dafür Zeit lassen will. Wenn sich die Lage in den Konzernen bis dahin nicht deutlich verbessert habe, wolle sie mit rechtlichen Instrumenten eingreifen.