Wirtschaft: Die Ökosteuer belastet den Osten

BERLIN (asi).Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Ökosteuer- und Steuerentlastungsgesetzes im Bundesrat am Freitag hat Gottfried Spelsberg-Korspeter, Finanzvorstand des Energieversorgers VEAG, vor den negativen Folgen der Gesetze für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern gewarnt.Beide Gesetze würden die Unternehmen "empfindlich belasten", sagte Spelsberg-Korspeter dem Tagesspiegel.Vor allem die Lieferanten der Braunkohle und den Stromversorger VEAG hätten die rot-grüne Bundesregierung mit dem Steuerentlastungsgesetz unter so großen Kostendruck gesetzt, daß sich dies auf die Strompreisgestaltung in Ostdeutschland auswirken werde.Die Bundesregierung, sagte Spelsberg-Korspeter, "behindert unsere Anstrengungen, die Strompreise in Ostdeutschlanbd zu senken, stark".Die ostdeutschen Landesregierungen ermahnte der VEAG-Vorstand gleichsam, das bei ihrem Votum im Bundesrat zu berücksichtigen.

Insbesondere kritisierte Spelsberg-Korspeter die Unzuverlässigkeit politischer Entscheidungen.Das gesamte Unternehmenskonzept des Energieversorgers VEAG sei seit dem Beginn der neunziger Jahre auf die "politisch gewollte" Verstromung der Braunkohle ausgerichtet worden.Sowohl bei den Unternehmen der Braunkohlegewinnung als auch der VEAG habe man Milliardeninvestitionen darauf ausgerichtet.Nun jedoch würde die Bundesregierung die einheimische Braunkohle im Wettbewerb behindern.Die im Zusammenhang mit dem Ökosteuergesetz um rund 200 Mill.DM steuerbevorteilte Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen werde die VEAG schätzungsweise zehn Prozent ihres Jahresumsatzes kosten, sagte Spelsberg-Korspeter."Man behandelt uns", sagte der Vorstand, "wie einen 400-Meter-Läufer, dem man alle 50 Meter einen neuen Bleigurt umhängt und von dem dennoch erwartet wird, daß er immer schneller läuft."

Zusätzliche Kostenbelastung aus dem Ökosteuergesetz erwartet der VEAG-Vorstand für sein Unternehmen zudem, weil das Gesetz das Steuerrecht "wahnsinnig verkompliziert".So sei noch vollkommen unklar, in welchem Umfang Energieerzeuger wie die VEAG bei der Stromsteuer herangezogen werden und wie die Steuer erhoben werde.Fest stehe jedoch schon heute, daß die VEAG wegen der Kosten aus den Ökosteuergesetzen umfangreich rationalisieren müsse.Da das Investitionsprogramm bis 2003 feststünde und grundsätzlich nicht zu kürzen sei, müsse im laufenden Geschäft gespart werden.Damit im Zusammenhang stehende Personalentscheidungen schloß Spelsberg-Korspeter nicht aus.

Noch höhere Belastungen ergeben sich nach Ansicht des VEAG-Vorstandes jedoch aus den Bestimmungen des Steuerentlastungsgesetzes.Allein die VEAG werde gezwungen, langfristige Rückstellungen im Wert von 50 Mill.DM aufzulösen und zu versteuern.Zusätzlich zu den "wettbewerbsbelastenden" Auswirkungen des Ökosteuergesetzes werde der VEAG dadurch auch noch Liquidität entzogen, klagte Spelsberg-Korspeter.Als Unternehmer sei er jetzt zwangsläufig verpflichtet, Preisdruck auf Lieferanten auszuüben.Nicht alle der allein 6000 ostdeutschen Arbeitsplätze, die im Reparatur- und Zulieferbereich an der VEAG hängen, fürchtet der VEAG-Vorstand, würden diesem Druck standhalten können.Noch schlimmer treffe das Versteuerungsgebot allerdings die Braunkohleerzeuger in Ostdeutschland.Allein die Senftenberger Laubag AG muß in den kommenden Jahren rund eine Mrd.DM Rückstellungen auflösen und darauf zusätzlich 500 Mill.DM Steuern zahlen.Das Bonner Gesetzesvorhaben, resümiert Spelsberg-Korspeter, "wird Arbeitsplätze vernichten statt Jobs zu schaffen.".