Wirtschaft: Die ostdeutsche Chemieindustrie übt scharfe Kritik an der Bundesregierung

Die ostdeutsche Chemieindustrie hat die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Gesundheitsreform, die Ungewissheit bei der Ökosteuer und die Diskussion um ein Ende der Ostförderung seien der Entwicklung in der Branche nicht dienlich, sagte Volkhard Uhlig, Geschäftsführer beim Arbeitgeberverband Nordostchemie, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Finanzminister Hans Eichel hatte in jüngster Vergangenheit mehrfach laut über ein Ende der Sonderförderung für ostdeutsche Unternehmen im Jahr 2004 nachgedacht. "Solange der Abstand zwischen der Wirtschaft in Ost und West noch mehr als 30 Prozent beträgt, wirken diese Diskussionen investitionshemmend", sagte Uhlig. Besonders ausländische Geldgeber würden abgeschreckt. Die geplante Gesundheitsreform werde für eine sinkende Nachfrage bei Arzneimitteln sorgen. Dies werde die Ertragslage besonders der ostdeutschen Chemiebetriebe negativ beeinflussen, da es nach wie vor Standortnachteile gebe. Als Beispiel nannte er die im Vergleich zu den alten Bundesländern höheren Energiepreise. Die bisherige Förderung durch den Bund müsse in Zukunft noch effizienter erfolgen, sagte Uhlig. "Das bisherige Gießkannenprinzip ist nicht strikt genug auf Qualitätsförderung ausgerichtet."

Für das Jahr 1999 rechnet der Verband mit einem Umsatzwachstum von drei Prozent, nachdem noch im März diesen Jahres sechs Prozent prognostiziert worden waren. Durch die schwache Binnenkonjunktur und die nachlassende Nachfrage aus Osteuropa müsse die Zahl jedoch korrigiert werden, sagte Uhlig. Im ersten Halbjahr 1999 sanken die Umsatzzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,5 Prozent auf 7,4 Milliarden Mark. Die Zahl der Beschäftigten sank um 1,8 Prozent auf 40 118. In Berlin lag der Chemieumsatz dagegen um 1,7 Prozent über dem des Vorjahres. Für das zweite Halbjahr ist der Verband optimistisch. Einer der Gründe: Die Erzeugerpreise hätten sich gegen Ende des ersten Halbjahres stabilisiert, obwohl sie immer noch um 3,3 Prozent unter dem Vorjahresniveau lägen.

Sie