Wirtschaft: Die Sparpläne für den Arbeitsmarkt

Wie spart die Bundesagentur für Arbeit bei Hartz IV?

Die Vorgaben der Koalition lauten: Drei Milliarden Euro 2006 bei Hartz IV sparen, in den Folgejahren vier Milliarden. Klaus Brandner, Arbeitsmarktexperte der SPD, rechnet vor: Durch geringere Zahlungen der BA für Langzeitarbeitslose an die Rentenversicherung sollen zwei Milliarden Euro zusammenkommen. 250 Millionen Euro sollen gespart werden, wenn Arbeitslose vor dem 65 Lebensjahr in Rente gehen und dafür Abschläge in Kauf nehmen müssen. 500 Millionen soll der Rückgriff auf die Eltern von Jugendlichen bringen, die keine Berufsausbildung haben, aber Arbeitslosengeld II beantragen; 100 weitere Millionen wenn diesen Jugendlichen keine Wohnung mehr bezahlt wird. Gut eine Milliarde Euro sollen die Arbeitsgemeinschaften der BA und der Kommunen durch Effizienzsteigerung sparen.

Was bringt die Erhöhung der pauschalen Sozialversicherungsabgabe von 25 Prozent auf 30 Prozent bei Minijobs?

Eines vorweg: 400-Euro-Jobs in Privathaushalten sind von diesem Plan nicht betroffen. Wer in seinem Haushalt einen Babysitter oder eine Putzfrau beschäftigt, zahlt weiterhin pauschal nur zwölf Prozent für die Renten- und Krankenversicherung sowie die pauschale Lohnsteuer. Die 25-Prozent-Regelung gilt für 400- Euro-Jobs im gewerblichen Bereich (Kassierer, Kellner). Auch hier zahlt ausschließlich der Arbeitgeber, dabei entfallen von den 25 Prozent zwölf Prozent auf die Renten-, elf Prozent auf die Krankenversicherung und zwei Prozent auf die Steuer. Auch die Erhöhung um fünf Prozent müsste der Arbeitgeber allein tragen. Arbeitnehmer dürften von der Heraufsetzung der Pauschalabgabe kaum profitieren. Wer ein Jahr lang auf 400-Euro-Basis arbeitet, erwirbt derzeit Rentenansprüche von nur 2,61 Euro im Monat. Daran würde auch die geplante Aufstockung kaum etwas ändern.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll zum 1. Januar 2007 um zwei Prozentpunkte sinken. Wie ist das finanzierbar?

Ein Prozent, knapp acht Milliarden Euro, will die Koalition durch Mehrwertsteuererhöhung finanzieren, den anderen Prozentpunkt soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) beitragen. Diese will jedoch nicht ausschließen, nur ein halbes Prozent finanzieren zu können. Zwar sieht ihr Haushalt für 2006 einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro vor. Die BA kommt damit zum ersten Mal seit 1985 ohne einen Bundeszuschuss aus. Doch 2007 könnte sie diesen wieder benötigen. Zum einen rechnet die BA mit mindestens drei Milliarden Euro weniger Einnahmen für 2007 als für 2006. Zum anderen will die Koalition einige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen fortsetzen, deren Förderung 2005 auslaufen sollte. Hierzu zählt unter anderen die Entgeltsicherung für Arbeitslose ab 50 Jahren. Finden diese eine neue, schlechter bezahlte Stelle, können sie bis zu 50 Prozent der Differenz zwischen altem und neuen Nettolohn ersetzt bekommen. dr/eb/hej/vis

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