Wirtschaft: "Die Steuerpläne sind sozialpolitisch falsch"

Herr Michaels, das Bundeskabinett hält an der geplanten Steuer auf Lebensversicherungen fest. Wie ernst nehmen Sie die Steuerpläne der Regierung? Die Besteuerung der Kapitalerträge aus Lebensversicherungen ist ein altes Thema. CDU und FDP wollten bereits 1997 schon einmal die Steuerfreiheit der Erträge aufheben. Wir haben diese Vorschläge damals heftig bekämpft, weil sie steuersystematisch und sozialpolitisch völlig verfehlt sind. Über eine Besteuerung von Lebensversicherungen kann man überhaupt nur diskutieren, wenn es sich um Verträge handelt, die nicht der Altersvorsorge dienen. Wir müssen uns also darüber unterhalten, welche Verträge unter die Altersvorsorge fallen. Hier sind wir gesprächsbereit. Vielleicht reicht die jetzige Regelung - Steuerfreiheit nach 12 Jahren Laufzeit - nicht aus, und man müßte die Laufzeit verlängern. Ich kann mir durchaus Möglichkeiten vorstellen, wie wir hier zu engeren Abgrenzungen kommen. Bis hin zu dem Einschnitt, daß nur noch private Rentenversicherungen steuerlich gefördert werden und keine Kapitallebensversicherungen mehr, bei denen die Summe am Ende auf einen Schlag ausgezahlt wird? Nein. Wer sagt, die Kapitallebensversicherung sei keine Altersvorsorge, hat unrecht. Es gibt viele Gründe, warum jemand für das Alter mit einem einmaligen, hohen Kapitalstock vorsorgen möchte. Das zu beschneiden, wäre ein unglaublicher Einschnitt in die Freiheit des einzelnen, zu entscheiden, wie er für sein Alter Vorsorge betreibt. Die Regierung sieht das anders: Sie möchte die Wahlfreiheit ausweiten, indem nicht nur Versicherungen, sondern auch andere Formen der Altersvorsorge - etwa Fonds - steuerlich gefördert werden Der Gesetzgeber muß definieren, was Altersvorsorge ist. Wir finden, das Ansparen von Kapital reicht dazu nicht aus. In Deutschland ist die Lebensversicherung mit der Sicherheit, die sie bietet, seit jeher das Synonym für Altersvorsorge. Wenn die Regierung das anders sieht, ist das sozialpolitisch falsch. Außerdem ist die Behauptung, die Lebensversicherungen seien steuerlich privilegiert, nicht ganz richtig. Wenn man eine 25prozentige Abgeltungsteuer einführen würde, würde das vielmehr zu abstrusen Ergebnissen führen. Bei einem Fonds sind die Spekulationsgewinne nämlich steuerfrei, und für die Zinserträge und Dividenden gelten die Sparerfreibeträge. Die aber im nächsten Jahr halbiert werden. Im Moment können Sie noch ein Aktienkapital von 300 000 DM haben, um nicht über den Sparerfreibetrag von 6000 DM zu rutschen. Auch nach der Halbierung bleiben noch 150 000 DM, bei Verheirateten sogar 300 000 DM, für die Sie keine Ertragsteuern zahlen müssen. Unsere Kunden besitzen keine solchen Vermögen. Wenn die Regierung die Steuerfreiheit der Versicherungserträge aufhebt, wären die Versicherer und unsere Kunden benachteiligt. Das hat mit Sozialpolitik nichts zu tun, das ist reiner Wettbewerb.Ursprünglich wollte Bundesarbeitsminister Riester eine private Zwangsversicherung als weiteres Standbein für die Altersvorsorge einführen, nun sollen angeblich in Tarifverträgen Fondslösungen verankert werden. Für die Versicherer wäre das ein schwerer Schlag.Ich finde es gut, daß eine Regierung zum ersten Mal wirklich deutlich macht, daß Altersvorsorge durch ein kapitalgedecktes Verfahren als Ergänzung zur Sozialversicherung absolut notwendig ist. Über Pflichtversicherungen brauchen wir uns im Moment wohl nicht zu unterhalten, die scheinen vom Tisch zu sein. Wäre eine private Zwangsversicherung rechtlich zulässig? Ja, der Staat schreibt den Bürgern in anderen Bereichen bereits Pflichtversicherungen vor. Warum nicht auch bei der Altersvorsorge? Ich kann auch die Aufregung darüber, daß nur die Arbeitnehmer Beiträge zahlen sollen, nicht nachvollziehen. Denn wir sagen doch immer, es müsse privat mehr vorgesorgt werden. Die Richtung stimmt schon. Aber die zusätzliche Absicherung über Tariffonds vorzuschreiben und die Lebensversicherungen auszuklammern, das wäre abstrus. Im Gespräch ist auch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, um Spielraum für eine steuerliche Privilegierung der Altersvorsorge zu schaffen. Eine Steuer zu erhöhen, um woanders eine Entlastung zu schaffen, ist ein massiver Umverteilungsprozeß, den man sich gut überlegen sollte. Als der Riester-Plan einer privaten Zwangsversicherung bekannt wurde, vermuteten viele einen Deal zwischen Ihnen und der Regierung: Sie schlucken die Steuer und können dafür viele neue Policen verkaufen. Mein Respekt vor der Politik ist zu groß, um solche Deals zu machen. Ich weiß nichts von solchen Absprachen, und ich lehne diese Art von Kuhhandel zutiefst ab. Noch will die Regierung nur Neuverträge besteuern, dürfte sie aber auch in Altverträge eingreifen? Es gibt im Steuerrecht kein Rückwirkungsverbot, rechtlich wäre ein Eingriff in laufende Verträge möglich. Aber die Reaktion unserer Kunden im Jahr 1997, als die damalige Regierung in laufende Lebensversicherungsverträge eingreifen wollte, war unglaublich massiv. Immerhin geht es um das Geld, das jemand später für seine Rente braucht. Ich glaube daher nicht, daß eine Regierung noch einmal einen solchen Versuch unternimmt.