Wirtschaft: Die Weisen sehen schwarz

Berlin - Der Sachverständigenrat der Bundesregierung erwartet auch für die kommenden beiden Jahre keinen Aufschwung. „Die deutsche Volkswirtschaft zeigt sich weiterhin in keiner guten Verfassung“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten des Gremiums. „Die entscheidende Triebfeder im nächsten Jahr wird nach wie vor der Außenhandel sein“, sagte der Vorsitzende der „Fünf Weisen“, Bert Rürup, am Mittwoch in Berlin. Der Export vonWaren und Dienstleistungen werde 2006 um 6,3 nach 5,5 Prozent im laufenden Jahr zulegen. Weil die heimische Nachfrage – vor allem der Konsum – aber nicht in Gang komme, sei für 2006 nur ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent nach 0,8 Prozent in diesem Jahr zu erwarten. Die höhere Rate sei aber nur dem Schlussspurt 2005 und der damit besseren Ausgangsbasis geschuldet: Die Konjunktur gewinne keine Fahrt.

Der Chefvolkswirt der Hypovereinsbank, Jörg Krämer, stimmt mit dieser Prognose weitgehend überein. „Die Quasi-Stagnation wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen, Deutschland wird allenfalls um ein Prozent im Jahr wachsen“, sagte er dem Tagesspiegel. Als hauptverantwortlich sehe er allerdings die fehlende Deregulierung des Arbeitsmarktes an. Im kommenden Jahr werde die deutsche Wirtschaft besonders unter den hohen Ölpreisen und dem sich abzeichnenden Ende des Immobilienbooms in den USA, Großbritannien und Frankreich leiden. „Damit bricht bei wichtigen Handelspartnern ein Stimulus weg,“ sagte Krämer. Auch Rudolf Hickel, Wirtschaftsprofessor der Universität Bremen, erwartet kein Ende des Stillstands. „Die große Hoffnung auf einen lang anhaltenden Aufschwung ist nicht in Sicht. Die große Koalition wurstelt sich durch, und der Sachverständigenrat weiß keinen Ausweg“, sagte Hickel dem Tagesspiegel. „Die Politik muss sich auf die Binnenwirtschaft konzentrieren, und da Kostensenkung zu predigen ist eine intellektuelle Verzweiflungstat.“

Spätestens für 2008 fordert der Rat eine Reform der Unternehmenssteuern, die auf 25 Prozent sinken sollen – bei Abschaffung der Gewerbesteuer und inklusive des Solidaritätszuschlags. Anders als für Kapitaleinkommen ist für sonstige Einkommen keine Steuersenkung vorgesehen. Weitere Bestandteile des Reformkonzepts sind eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen der Sozialversicherungen, eine Bürgerpauschale in der Kranken- sowie ein Systemwechsel in der Pflegeversicherung. Einschnitte verlangt der Rat beim Arbeitslosengeld I und II sowie bei der Arbeitsmarktförderung und beim Kündigungsschutz.

Für 2005 und 2006 sehen die Experten das Haushaltsdefizit mit 3,5 und 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiterhin über der Drei-Prozent-Grenze des EU-Stabilitätspakts. Die Arbeitslosenzahl wird dem Gutachten zufolge auch im kommenden Jahr kaum sinken: Zu erwarten sei ein Rückgang um knapp 90 000 auf durchschnittlich 4,8 Millionen. Tsp

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