Wirtschaft: Die wichtigsten Punkte im "Sparpaket 2000"

Finanzressort: In seinem eigenen Etat spart Hans Eichel im Jahr 2000 knapp 1,1 Mrd. DM. Der Löwenanteil entfällt auf eine Verringerung des Zuschusses an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) in Höhe von 915 Mill. DM.Wirtschaftsministerium: Die Altbestände des Eigenkapitalhilfeprogramms zur Förderung von Existenzgründungen werden planmäßig ausfinanziert, was jährlich einige hundert Mill. DM bringt. Beim Meister-Bafög werden jährlich 122 bis 187 Mill. DM eingespart. Die Energieforschung wird bis 2003 um jährlich 45 bis 67 Mill. DM, die Sicherheitsforschung für die Kernenergie um 15 bis 18 Mill. DM, die Airbus-Absatzfinanzierung um 66 bis 68 Mill. DM und die Luftfahrtforschung um 29 bis 100 Mill. DM gekürzt. Außerdem muß das Wirtschaftsressort eine globale Minderausgabe in den nächsten Jahren von je 200 bis 700 Mill. DM erwirtschaften. Insgesamt beläuft sich die Sparsumme des Ministeriums auf 1,2 Mrd. DM (2000) bis zwei Mrd. DM (2003).Bundespersonal: Die Besoldungserhöhung für Beamte und Versorgungsempfänger wird 2000 auf 0,7 Prozent und 2001 auf 1,6 Prozent begrenzt. Dadurch spart der Bund bis 2003 jährlich zwei bis fünf Mrd. DM. Die pauschale Stelleneinsparung von 1,5 Prozent pro Jahr wird fortgesetzt. Die Einschränkungen im Personalbereich werden im Einzelplan "Allgemeine Finanzverwaltung" verbucht. Dort wird als Streichposten zudem eine Reduzierung der Zinszuschüsse an das ERP-Sondervermögen ausgewiesen, die von 2000 bis 2003 von 400 auf 850 Mill. DM zunimmt. Insgesamt werden in diesem Einzeletat im nächsten Jahr 3,5 Mrd. DM eingespart, 2003 sind es 6,7 Mrd.Landwirtschaft: Hier beträgt die Sparsumme im Jahr 2000 857 Mill. DM und im Jahr 2003 1,4 Mrd. DM. Die Verringerung der Gasölbetriebsbeihilfe bringt 2000 50 Mill. DM, 2003 aber bereits 835 Mill. DM. Die Alterssicherung ist mit jährlich 292 bis 460 Mill. DM, die Unfallversicherung mit je 115 Mill. DM und die landwirtschaftliche Krankenversicherung lediglich im Jahr 2000 mit 200 Mill. DM betroffen.Verkehr und Bau: Hier steigt der Sparbeitrag von 3,56 Mrd. DM im Jahr 2000 auf 5,94 Mrd. DM im Jahr 2003. Davon entfällt der Löwenanteil mit jährlich 2,3 bis 2,5 Mrd. DM auf die Verlagerung des Wohngeldes für Sozialhilfeempfänger (pauschaliertes Wohngeld) auf die Gemeinden. Zugleich ist für die übrigen Bezieher von Wohngeld (Tabellenwohngeld) ab 2001 eine Verbesserung von 475 Mill. DM vorgesehen, die in den Jahren 2002 675 Mill. DM und im Jahr 2003 650 Mill. DM beträgt. Im sozialen Wohnungsbau werden die nicht gesetzlichen Finanzhilfen abgebaut, und zwar bis 2003 in einer jährlichen Größenordnung von etwa 69 bis 320 Mill. DM. Im Verkehrsbereich werden die Mittel für die Straße bis 2003 um jährlich 349 Mill. DM, für die Schiene um 100 bis 214 Mill. DM, für die Wasserstraßen um 413 Mill. DM und für den Luftverkehr im nächsten Jahr nur um 44 Mill. DM reduziert.Verteidigung: Das Sparopfer der Bundeswehr klettert bis 2003 von knapp 3,5 auf gut 5,8 Mrd. DM. Der größte Teil wird durch eine globale Minderausgabe erwirtschaftet, die im Jahr 2000 2,2 Mrd. DM und im Jahr 2003 3,9 Mrd. DM beträgt.Bildung und Forschung: Die Streichsumme beläuft sich im nächsten Jahr auf 1,1 Mrd. DM. Sie erhöht sich bis 2003 auf gut 1,8 Mrd. DM. Das gelingt vor allem durch die Umstellung der Bafög-Staatsdarlehen auf Bankdarlehen, was für die Studenten keine Verschlechterung bedeuten soll, im jährlichen Umfang von 500 bis 350 Mill. DM. Jährlich 534 Mill. DM bis 1,1 Mrd. DM sollen bei den Aufwendungen für die Projekt- und institutionelle Förderung hereinkommen.Familie und Jugend: Die Ausgabenkürzung steigt bis 2003 von knapp 880 Mill. DM auf fast 1,5 Mrd. DM. Den größten Beitrag erbringt der Zivildienst mit im nächsten Jahr 662 Mill. DM und mit 1,25 Mrd. DM im Jahr 2003. So wird die Zahl der Zivildienstleistenden schrittweise von 140 000 auf 110 000 verringert und die Dienstzeit von 13 auf elf Monate verkürzt.Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Das Minus nimmt bis 2003 von 577 auf 961 Mill. DM zu. Der höchste Betrag wird mit jeweils 198 bis 284 Mill. DM bei der finanziellen Zusammenarbeit hereingeholt.Inneres: Die Ausgaben werden bis 2003 um jeweils 537 bis 894 Mill. DM gestutzt. Das meiste wird mit jährlich 250 Mill. DM bei der Kostenerstattung für die Bahnpolizei durch die Deutsche Bahn AG erwirtschaftet.Justiz: Der Einsparbetrag von jährlich 68 bis 93 Mill. DM kommt vor allem durch die Anhebung der Patentgebühren herein.Auswärtiges: Der Sparbeitrag wächst in den nächsten vier Jahren von 270 auf 451 Mill. DM. Davon entfallen 170 bis 339 Mill DM auf eine globale Minderausgabe.Kanzleramt: Zusammen mit dem Presseamt werden hier jedes Jahr 179 bis 286 Mill. DM gespart. Der Zuschuß an die Deutsche Welle wird von 40 bis 74 Mill. DM, die Kulturzuwendungen für Berlin um 20 bis 50 Mill. DM verringert.Gesundheit und Umwelt: Das Gesundheitsministerium spart im nächsten Jahr gut 119 Mill. DM, bis 2002 steigt dieser Betrag auf rund 171 Mill. DM. 2003 sind es dann aber nur noch zehn Mill. DM. Hauptsächlich betroffen sind die Finanzhilfen für Pflegeeinrichtungen in den neuen Ländern, die gestreckt werden. Das Umweltministerium muß im Jahr 2000 reichlich 105 Mill. DM aufbringen.