Wirtschaft: DIHT warnt vor Beschäftigungszielen

Zweifel an Vorschlägen der EU-Kommission für das Gipfeltreffen

BERLIN (wei).Die deutsche Wirtschaft steht den Vorschlägen der EU-Kommission für den europäischen Beschäftigungsgipfel am 20.November skeptisch gegenüber.Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) warnte die Staats- und Regierungschefs am Freitag in einem Positionspapier, durch präzise Vorgaben Illusionen zu wecken.Die deutsche Erfahrung mit der angestrebten "Halbierung der Arbeitslosigkeit" zeige, wie problematisch solche Zielsetzungen seien.Das gelte auch für die von der Kommission vorgesehene Anhebung der Erwerbsquote.Die Unterschiede in den Mitgliedsstaaten seien auch auf unterschiedliche soziale Strukturen zurückzuführen und kein Hinweis darauf, ob ein Land größere oder geringere Arbeitsmarktprobleme habe. Der DIHT lehnt auch eine Harmonisierung der Beschäftigungspolitik sowie soziale Mindeststandards ab.Mit der "Mär vom Sozialdumping" sollen nach Ansicht der Kammerorganisation der Standortwettbewerb innerhalb der EU verhindert und der Binnenmarkt nach außen abgeschottet werden.Mindeststandards würden die Beschäftigungschancen gerade in den wirtschaftlich schwachen Regionen der Union beeinträchtigen und stellten ein neues Hindernis für die Aufnahme der osteuropäischen Länder in die EU dar.Statt dessen sollten die Arbeitsmärkte der Union weiter liberalisiert werden.Die Freizügigkeit dürfe weder durch "Entsenderichtlinien" noch durch Zugangsbeschränkungen zu bestimmten Berufen eingeschränkt werden.Die Arbeitsmarktpolitik müsse regionalen und lokalen Besonderheiten Rechnung tragen.Notwendig sei es deshalb, die Dezentralisierung zu verstärken.Die von der Kommission angestrebte Harmonisierung sei der falsche Weg.Die Tarifpartnern forderte der DIHT auf, Lohnzurückhaltung zu üben. Die deutsche Arbeitsmarktpolitik könne dagegen vom Beispiel anderer Mitgliedsländer lernen.Der DIHT nennt in diesem Zusammenhang Holland und Dänemark.In den Niederlanden zahle sich jetzt aus, daß Arbeitgeber und Gewerkschaften seit den 80er Jahren moderate Lohnsteigerungen vereinbart hätten.Außerdem sei es ihnen gelungen, Arbeits- und Maschinenlaufzeiten zu entkoppeln und die Sozialversicherung zu reformieren.Das holländische Beispiel zeige, daß es nicht um Aktionismus sondern um langfristige Maßnahmen gehe.Dagegen lasse sich die Ausdehnung der Teilzeitarbeit nur bedingt auf die deutschen Verhältnisse übertragen.Auch die Währungsunion bietet nach Ansicht des DIHT die Chance zu mehr Beschäftigung.Sie könnten von den Unternehmen aber nur wahrgenommen werden, wenn die notwendigen Reformen darüber nicht in Vergessenheit gerieten.Der Wegfall der Wechselkurse verlange von der Tarifpolitik, daß sie den unterschiedlichen Gegebenheiten durch differenzierte Löhne Rechnung trage.