DIW-Präsident über fehlende Investitionen: Deutschland verliert seine Leistungsfähigkeit

Seit der deutschen Wiedervereinigung waren die regionalen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Kommunen selten so groß wie heute. Viele Kommunen erfahren einen massiven Substanzverlust ihrer Infrastruktur aufgrund abnehmender öffentlicher Investitionen. Die Politik muss dringend diesem Trend entgegenwirken, um einen Verlust der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit weiter Teile Deutschlands zu verhindern.

Deutschland befindet sich im Teufelskreis einer zunehmenden regionalen Ungleichheit, die sich in riesigen Unterschieden in den kommunalen Investitionen widerspiegelt. Investieren Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg im Durchschnitt mehr als 400 Euro pro Einwohner und Jahr, so sind dies weniger als 150 Euro in vielen Kommunen in Norddeutschland und Westdeutschland.

Zu geringe öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und andere öffentliche Leistungen führen zu einem Substanzverfall bei den betroffenen Kommunen. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wandern aus solchen Kommunen ab, Arbeitslosigkeit und Sozialausgaben steigen, die finanziellen Möglichkeiten und öffentlichen Investitionen werden dadurch weiter geschwächt und enden in einem Teufelskreis von handlungsunfähigen und wirtschaftlich schwachen Kommunen.

Ein massives Nord-Süd-Gefälle

Die kommunale Investitionslücke hat über das vergangene Jahrzehnt riesige Ausmaße angenommen. Seit 2003 sind die Nettoinvestitionen der Kommunen in Deutschland negativ – der Wertverfall der Infrastruktur ist höher als die Investitionen. Eine neue Studie des DIW Berlin zeigt, dass den Kommunen seit 2003 allein knapp 46 Milliarden Euro fehlen, um den Wert der kommunalen Infrastruktur auch nur konstant zu halten.

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Das KfW-Kommunalpanel schätzt, dass mit erforderlichen Neu- und Erweiterungsinvestitionen den Kommunen sogar 132 Milliarden Euro fehlen. Diese Investitionsschwäche ist jedoch höchst ungleich verteilt und hat zu einem massiven Nord-Süd-Gefälle geführt. Somit werden die Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Standortbedingungen für die Wirtschaft in Deutschland immer ungleicher.

Sicherlich liegt ein kleiner Teil der Verantwortung für diese Schwäche bei den Kommunen selbst, die nicht immer die richtigen Investitionsentscheidungen getroffen haben. Die Studie des DIW Berlin zeigt jedoch, dass die Kommunen mit geringen Investitionen nicht unbedingt ineffizienter sind – sie haben vergleichbare Personal- und Sachkosten. Es sind vor allem die deutlich höheren Sozialausgaben, die zu geringeren kommunalen Investitionen und einer stärkeren Verschuldung führen. Zudem fehlen vor allem kleineren Kommunen häufig die technischen Kapazitäten, um notwendige Investitionen durchzuführen.

Ran an den Solidaritätszuschlag

Die Politik muss deshalb handeln, damit die finanzschwachen Kommunen wieder Handlungsfähigkeit erlangen können. Dies gilt nun mit der Herausforderung der Versorgung und Integration der Flüchtlinge umso mehr. Kurzfristig sollte der Bund den Kommunen helfen, indem er einen Teil des Solidaritätszuschlags nutzt, um den Kommunen die Wohnungs- und Heizkosten der Sozialleistungen – knapp elf Milliarden Euro pro Jahr – abzunehmen. Dies entspricht in etwa den 14 Milliarden Euro, die die finanzschwachen Kommunen jedes Jahr zusätzlich an Investitionen tätigen müssten, um sie auf das Niveau der Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg anzuheben.

Eine solche Hilfe durch den Bund sollte jedoch zeitlich begrenzt sein. Langfristig müssen Kommunen die Möglichkeit und die Eigenverantwortung haben, mit ihren finanziellen Ressourcen auszukommen. Die Begrenzung dieser regionalen Unterschiede über die Kommunen hinweg muss deshalb ein zentrales Ziel der Reform des Länderfinanzausgleichs sein. Eine solche Begrenzung könnte gelingen, wenn die kommunalen Steuereinnahmen zu 100 Prozent, und nicht wie bisher nur zu 64 Prozent, im Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden.

Kommunale Unternehmen brauchen mehr Befugnisse

Zudem benötigen viele, vor allem kleinere Kommunen Beratung und technische Unterstützung bei der effizienten Umsetzung von Investitionsprojekten. Wie von der Expertenkommission zur „Stärkung der Investitionen in Deutschland“ vorgeschlagen, sollten Bund und Länder dafür eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft schaffen.

Einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Investitionsschwäche kann auch die Stärkung kommunaler Unternehmen leisten. Zwar ist eine Auslagerung von Aufgaben in kommunale Unternehmen nicht per se eine Garantie für effizientere Investitionen und Daseinsfürsorge, dennoch decken diese schon heute in vielen Gemeinden einen wesentlichen Teil des Infrastrukturangebots ab und weisen regional wie zeitlich eine wesentlich gleichmäßigere Investitionstätigkeit auf. Durch die Ausweitung der Aufgabengebiete kommunaler Unternehmen – beispielsweise auf den gesamten Hochbaubereich – würden die Investitionsentscheidungen vom tagespolitischen Geschehen entkoppelt und die Kosten-Nutzen-Abwägungen transparenter.

Es ist Kernaufgabe der Politik, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und somit Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand langfristig zu wahren. Diese Aufgabe kann jedoch nicht auf wenige Regionen und Kommunen begrenzt sein, wie es bisher der Fall ist. Die Politik muss deshalb handeln, um die zunehmende wirtschaftliche Spaltung Deutschlands zu stoppen und ausgewogenere Rahmenbedingungen für alle Regionen und Kommunen zu schaffen. Ansonsten werden viele gute Arbeitsplätze und Unternehmen ins Ausland abwandern und Deutschland seine Leistungsfähigkeit einbüßen.

Marcel Fratzscher führt seit Februar 2013 das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Davor war er als leitender Analyst bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main tätig. Fratzscher zählt zu den einflussreichsten Ökonomen Deutschlands. Unter seiner Leitung erarbeitet eine Kommission Investitionsvorschläge für die Regierung. Diesen Beitrag verfasste er gemeinsam mit Ronny Freier, Martin Gornig und Beatrice Pagel, allesamt Wissenschaftler am DIW Berlin.

Marcel Fratzscher