Wirtschaft: Eichel fehlt eine weiter Milliarde Minister verlangt härteres Sparen

Berlin (asi). Bürgern und Unternehmen drohen weitere Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Zur Umsetzung des Regierungsziels, im Bundeshaushalt 2003 insgesamt rund elf Milliarden Euro zu sparen, fehlen nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums noch gut eine Milliarde Euro. Wie es hieß, sei Finanzminister Hans Eichel (SPD) „fest entschlossen“, diese Summe bei den laufenden Haushaltsberatungen noch einzufordern. Aktuelle Veränderungen gegenüber dem Koalitionsvertrag, etwa bei Unternehmensspenden oder der Eigenheimzulage, haben den ursprünglichen Sparplan verändert. Die Bundesregierung geht ferner davon aus, die MaastrichtKriterien im kommenden Jahr nur dann einhalten zu können, wenn das Sparpaket ohne Abstriche umgesetzt wird. In Regierungskreisen hieß es, dass Eichel die CDU-regierten Bundesländern vor der Abstimmung im Bundesrat vor die Alternative stellen will, den Regierungsplänen entweder zuzustimmen oder die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass auch 2003 die Netto-Neuverschuldung über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt. Der Haushaltsentwurf, den das Finanzministerium noch im November vorlegen will, sei „sehr eng“. Wer sich den Plänen der Koalition widersetze, müsse Alternativen vorschlagen. Offenbar wird in diesem Zusammenhang auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht gänzlich ausgeschlossen. Zwar lehnt Eichel dies ab. Doch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass eine Steigerung verbrauchsabhängiger Steuern weniger schädlich sei als eine Erhöhung direkter Steuern. Das Thema bleibt auch im Hause Eichel in der Diskussion. Nicht allein wegen der angestrebten Harmonisierung der Steuersysteme in Europa. Auch grundsätzliche Fragen der Finanzierung von Sozialsystemen werden in die Überlegungen einbezogen.

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