Wirtschaft: Eichel plant Kürzungen bei Zuschüssen für Bauern Etat soll um 900 Millionen Euro entlastet werden

Berlin - Die Bundesregierung will im kommenden Jahr massiv Subventionen und Finanzhilfen für die Bauern und ländliche Regionen zusammenstreichen. Nach Informationen des Tagesspiegels fordert Finanzminister Hans Eichel (SPD) in den laufenden Haushaltsberatungen zum Bundesetat 2005 von Agrarministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) Einsparungen in diesem Bereich von rund 900 Millionen Euro.

Gekürzt werden sollen nicht nur die Subventionen der Landwirte für Agrardiesel, sondern auch Sozialzuschüsse für die Bauern und Fördermittel für den Küstenschutz und den Anbau nachwachsender Rohstoffe. Ob sich Eichel mit diesen Forderungen letztlich durchsetzen wird, hängt dabei wesentlich von Agrarministerin Künast ab, da der Bundesrat Eichels Agrar-Sparliste nicht zustimmen muss.

Bei den Sparrunden Ende vergangenen Jahres im Vermittlungsausschuss war Künasts Etat nur deshalb weitestgehend geschont worden, weil sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) vehement gegen die Kürzungsabsichten gestemmt hatte. Stoiber hatte mit dem Platzen der gesamten Vermittlungsrunde gedroht, falls es zu Subventionskürzungen in der Landwirtschaft kommen würde.

Inwieweit die Agrarministerin den Einsparforderungen des Finanzministers nachgeben wird, sei noch nicht klar, hieß es am Montag in Künasts Ministerium. Eine Sprecherin verwies auf die Vorlage des Etats im Kabinett am 23. Juni.

Unterstützung für seine Pläne erhielt der Finanzminister erneut aus den Reihen der Koalitions-Haushälter. Die Grünen-Politikerin Antje Hermenau befürwortete ebenso wie der SPD-Haushaltsexperte Walter Schöler den Abbau weiterer Subventionen. Hermenau nannte im ZDF die Kürzung der Eigenheimzulage und der Subventionen im Agrarbereich. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Manfred Carstens (CDU), lehnte die Pläne ab.