Wirtschaft: Eichels Steuerpaket wird scheitern

Berlin (asi). Auf deutsche Unternehmen kommen in den nächsten Jahren steuerliche Mehrbelastungen von mindestens drei bis fünf Milliarden Euro zu. Auf diese Summe jedenfalls schätzt der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen aus einem Gesetzesvorschlag zur Neuordnung der Körperschaftssteuer, den er im Auftrag der unionsregierten Länder erarbeitet hat.

Dieser Vorschlag wurde am Donnerstagabend in der Union diskutiert. Milbradts Liste soll der Union als Basis für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und rat dienen. Der Vermittlungsausschuss muss aller Voraussicht nach in den kommenden Tagen angerufen werden, wenn die Unionsländer wie geplant das Steuervergünstigungsabbaugesetz von Finanzminister Hans Eichel im Bundesrat ablehnen. Schon vor Wochen hatte die Union eine Ablehnung von Eichels Steuerpaket angekündigt. Ihr einziges Zugeständnis: Zur Stabilisierung der Einnahmen aus der Körperschaftssteuer will sie mit Eichel über eine ganze Reihe geeigneter Maßnahmen sprechen.

Unter anderem sollen nach sächsischen Vorstellungen Steuerguthaben von Konzernen für einige Jahre eingefroren werden. Erst nach einer Sperrzeit sollen es die Unternehmen nach einem festgelegten Schlüssel auflösen können. Die Möglichkeit, alte Guthaben gegen Gewinne zu verrechnen, will auch Eichel zeitlich staffeln. In den letzten Jahren hatten Unternehmen fällige Rückzahlungen in Milliardenhöhe vom Finanzamt zurückgefordert. Das hatte zu massiven Steuerausfällen geführt. Genauso wie Eichel wollen die Sachsen so genannte „Steuerschiebereien“ verhindern. Überdies soll es sogar zu einer pauschalen Besteuerung von Veräußerungsgewinnen kommen, was faktisch der Aufhebung eines Teiles der SPD-Steuerreform aus dem Jahr 2000 gleich käme.

Alles in allem ist die Union somit bereit, über knapp die Hälfte des Eichelschen Steuerpaketes (Gesamtumfang: 17 Milliarden Euro) zu verhandeln. Darüber hinaus wird es wohl auch zu einer Einigung bei der von Eichel geplanten Kürzung der Eigenheimzulage kommen. Der Bundesfinanzminister will damit bis 2006 rund fünf Milliarden Euro einsparen. Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab.

Der sächsische Ministerpräsident hat vorgeschlagen, die Förderung des Neubaus auf 2,5 Prozent zu halbieren und die Zulage für Altbauten auf 3,75 Prozent heraufzusetzen. Nicht nur Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte am Donnerstag in Dresden, dieser Vorschlag gehe „in die richtige Richtung“. Auch das Finanzministerium in Berlin appellierte an alle Unionsländer, dem Vorschlag Sachsens zuzustimmen.

-