Wirtschaft: Eigenkapitalregeln: Der Fahrplan für Basel II wird geändert

Der Zeitplan für die Verabschiedung der neuen Baseler Eigenkapitalgrundsätze (Basel II) für die Vergabe von Bankkrediten wird verlängert. In einer dritten Konsultationsrunde sollen die Auswirkungen der neuen Regeln für mittelständische Unternehmen und für kleinere Kreditinstitute noch einmal untersucht werden. Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred), Joachim Sanio, habe ihm bestätigt, dass der bisherige Fahrplan nicht zu halten sei, erklärte der CDU-Finanzexperte Hartmut Schauerte dem Handelsblatt.

Nach dem bisherigen Zeitplan sollten die neuen Baseler Grundsätze, die eine stärkere Risikodifferenzierung bei der Eigenkapitalunterlegung von Krediten vorsehen, bis Ende 2001 verabschiedet und parallel in einen Entwurf für eine EU-Richtlinie übertragen werden. Dann sollte die Richtlinie von den europäischen und nationalen Gesetzgebungskörperschaften beschlossen werden und 2004 in Kraft treten.

In der jetzt geplanten dritten Konsultationsrunde sollen die Beteiligten erneut die Möglichkeit erhalten, die Auswirkungen der Neuregelungen besonders auf mittelständische Kreditnehmer, aber auch auf kleinere Kreditinstitute zu prüfen. In Bankenkreisen wird nun sogar ein Start erst im Jahre 2005 für möglich gehalten.

In die weiteren Beratungen werden auch die Erkenntnisse einer Delegation des Bundestagsfinanzausschusses bei einer USAReise einfließen. Die Abgeordneten hatten erfahren, dass in den USA nur 37 von insgesamt 7500 Banken an die Baseler Beschlüsse gebunden seien, sagte der zuständige Berichterstatter Klaus Lennartz (SPD). Basel gelte nur für "international tätige Banken" mit einem Anteil der Auslandsaktiva von mindestens 20 Prozent. Zusätzlich müsse die einzelne Bank einen Marktanteil von mindestens drei Prozent am Auslandsgeschäft aller Banken ihres Heimatlandes haben. Bisher war man davon ausgegangen, dass Basel II für alle Banken unabhängig von Größe und grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen gelten sollte.

Nun sollen Großbanken und kleinere Institute bei der Übertragung der Baseler Vereinbarung in europäisches Recht unterschiedlich behandelt werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte: "Brüssel wird Basel II nicht eins zu eins für alle Banken umsetzen. Es wird Ausnahmen für kleinere Banken geben." Lennartz plädierte dafür, Basel II ebenso wie in den USA nur für international tätige Großbanken zur Pflicht zu machen. Die übrigen Bankenkönnten sich dann ohne gesetzliche Verpflichtung freiwillig diesen Vorschriften unterwerfen. "Würde man in Deutschland wie in den USA verfahren, wären nur 15 von 3500 Banken an die Baseler Beschlüsse gebunden."

Dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken, Jochen Lehnhoff, verursachen die Ideen "Bauchschmerzen". Wer sich von Basel II ausgrenze, profitiere nicht von den Wohltaten der Regeln. Es sei zu befürchten, dass die Großen zunehmend den Kleinen die guten Kreditkunden wegschnappen würden.

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